19.32

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsiden­tin! Frau Staatssekretärin! Kollege Lausch, ich komme nicht umhin, ich muss ehrlich sagen, es ist schade, wie du deine Redezeit verschwendest und irgendeine Geschichte erfindest. (Abg. Lausch: Das ist ja fast eine Ehre, wenn du das sagst!) Ich möchte nur daran erinnern, dass Mikl-Leitner die letzte Innenministerin gewesen ist, danach war es Herr Sobotka – und du redest da von der Sozialdemokratie –; also ich weiß nicht, wo du die letzten Jahre verbracht hast, aber sicher nicht hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat zu Recht darauf hinge­wiesen und drei Bundesländer auserkoren, in denen das geprüft worden ist. Wenn man das genau durchleuchtet, dann sieht man, dass die Kosten der Großeinsätze wirklich auf 27 Millionen Euro angestiegen sind. Bleiben wir wirklich bei den Großeinsätzen, vermischen wir nicht immer alles – mit G-Gipfeln und sonstigen Maßnahmen –, son­dern reden wir von Großveranstaltungen!

Da ist auch zu Recht festgestellt worden – dafür gebührt dem Rechnungshof auch wirklich ein Danke –, dass viele Länder eigene Gesetze haben. Das gehört aus unserer Sicht vereinheitlicht, damit man auch genau weiß, ab wann eine Großveranstaltung wirklich eine Großveranstaltung ist. Es kann ja nicht sein, dass irgendjemand anschafft und sagt, bei 100 Leuten ist es eine Großveranstaltung, und der Nächste sagt, bei 5 000 brauchen wir eigentlich gar nichts zu tun. Das gehört wirklich angepackt.

Das Nächste sind die Fußballspiele, das sind auch Großveranstaltungen, und es gibt auch Hochrisikospiele, wie man so schön sagt. Da geht man her und bezahlt relativ wenig zurück, nämlich nur die Spielzeit. Das kann es aber auch nicht sein, dass die Republik Österreich dafür geradesteht – während Fußballer sich eine goldene Nase verdienen – und die Polizistinnen und Polizisten letztendlich lauter Überstunden schau­feln müssen, damit sie die Sicherheit für diese Spiele überhaupt gewährleisten können. Da spielen wir auch nicht mehr mit. Das gehört angepackt, das ist auch, glaube ich, unisono die Meinung in allen Parteien.

Last, but not least: Kollege Lausch, es tut mir wirklich leid, du bist ja selbst Polizist, aber normalerweise müsstest du da herausgehen - - (Ruf bei der FPÖ: Ein Justizler! – Abg. Lausch: Alles falsch!) – Dann warst du halt ein Fast-Polizist, das ist mir doch egal! Bei Großveranstaltungen, egal in welchem Bundesland, werden aus allen Bun­desländern – und das wissen wir – Polizistinnen und Polizisten hingekarrt, um die Si­cherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten, aber kein Mensch schaut auf die Schutzausrüstungen: Sind sie ordnungsgemäß gekleidet? Haben sie alles bekommen? – Nein, haben sie nicht. (Abg. Lausch: 13 bis 16 habt ihr nicht ge­schaut!)

Last, but not least kommt noch erschwerend dazu, dass jene Polizistinnen und Poli­zisten, die als Ordnungshüter zu Hause bleiben müssen, gar keine Ausrüstung haben und dann 24 oder 48 Stunden arbeiten müssen. Das ist eure Klientelpolitik! Da hört man von euch gar nichts mehr. Na gratuliere! (Abg. Lausch: 13 bis 16!) – Ja, bitte, ihr stellt den Innenminister, ihr habt alles, und dann sagt ihr den Polizistinnen und Poli­zisten: Wir haben vorgesorgt, in den nächsten Jahren nehmen wir 2 500 PolizistInnen auf! – Ich möchte nur daran erinnern: Unter der schwarz-blauen Regierung sind 4 800 abmontiert worden, Planstellen gestrichen worden, und die sind seither nie wieder auf­gestockt worden. Das haben wir alles vergessen! Ja, das haben wir alles vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: 13 Polizeidienststellen habt ihr gestrichen!) – Dann sagt ihr noch: alles vorgesorgt!

Dann kommt der Innenminister und sagt: Na ja, vielleicht haben wir die Stichschutz­westen bis Ende 2019 organisiert, zumindest in den Großstädten. Und ihr stellt euch hierher und sagt, es ist alles organisiert. Wir sind weit weg von Schutzmaßnahmen für unsere Polizistinnen und Polizisten, die diese letztendlich verdient haben. Da bitte ich wirklich das ganze Parlament, kräftig anzupacken und jene Polizistinnen und Polizisten so auszustatten, wie mittlerweile auch jeder Arbeiter in einer Fabrik ausgestattet wird, nämlich mit Schutzausrüstung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Ihr habt versagt, wir wissen das! Ihr hättet das machen können! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

19.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.