19.45

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Ich beziehe mich auch auf die Verschiebung des zweiten Wahlgangs der Bundes­präsidentenwahl; Anfang Oktober hätte er stattfinden sollen, er hat dann Anfang De­zember stattgefunden, nachdem bekannt geworden war, dass Wahlkarten schadhaft sind. Es hat ja auch schon bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Probleme gegeben, ganz neu war das also nicht.

Was hat der Rechnungshof genau überprüft? – Unter anderem das Krisenmanagement des Bundesministeriums für Inneres. Wie ist man nach Bekanntwerden der Tatsache, dass es schadhafte Karten gibt, damit umgegangen? Die Beschaffung an sich ist ge­setzeskonform und nachvollziehbar verlaufen. Worauf jedoch zu wenig Bedacht ge­nommen wurde, war, Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuziehen. Das heißt: Was ist bei der Produktion zu beachten und erforderlich? Wie sind Wahlkarten zu lagern? Wo­rauf muss man bei Transport und Versendung aufpassen?

Hinlänglich bekannt sind auch Probleme in diesem Zusammenhang, die sich bei der Zustellung durch die Post AG aufgetan haben. Ich habe im Ausschuss gefragt, ob es Gespräche zwischen Post AG und Ministerium gegeben hat, um das in Zukunft vermei­den zu können. – Es finden Gespräche statt, vor allem auch im Hinblick auf die kom­mende EU-Wahl.

Daran können Sie sich bestimmt auch erinnern: Das vorzeitige Öffnen der Wahlkarten hat zu mehreren Gerichtsverhandlungen geführt, die mitunter noch laufen. Die Frage ist: Wie kann man so etwas in Zukunft wirklich ausschließen? Sowohl der Rechnungs­hof als auch die OSZE sehen einen richtigen Ansatz, nämlich eine rechtzeitige, fun­dierte Schulung der Bezirkswahlleitungen, sodass diese auch wirklich rechtzeitig mit­eingebunden sind. Dazu wurden E-Learning-Programme installiert. Wir haben im Aus­schuss gehört, dass diese auch gut angenommen werden und bereits Adaptierungen vorgenommen wurden. Ich appelliere von dieser Stelle aus wirklich an den Herrn Innen­minister, dafür Sorge zu tragen, dass diese E-Learning-Programme flächendeckend und rechtzeitig zum Einsatz kommen.

Einen kurzen Bericht gebe ich Ihnen noch über eine Enquete, die zum Thema Wahl­rechtsreform stattgefunden hat. Da kommen Anregungen der OSZE, seitens der Zivil­bevölkerung, aber auch von Expertinnen und Experten. Der OSZE ist es beispiels­weise ein Anliegen, Wahlkarten lückenlos nachverfolgen zu können. Das uneinge­schränkte Recht auf Information ist ein Anliegen.

Verständlich sind natürlich die Reformvorschläge seitens der Bevölkerung: Man möch­te mehr Transparenz und vor allem mehr Rechtssicherheit. Das ist sehr nachvollzieh­bar. Auch nachvollziehbar ist die Forderung, das Wahlergebnis bereits am Wahltag zu erfahren, das heißt inklusive Wahlkartenauszählung. Da ersuche ich wirklich, diese Diskussion im breiten Rahmen zu führen und da das rechtliche Spannungsfeld zu be­achten. Wie geht es denn einem Wahlbeisitzer, der nahezu 24 Stunden im Dienst ist und dann noch Wahlkarten auszählen muss? – Also das sollten man da unbedingt be­rücksichtigen.

Abschließend halte ich fest: Österreich verfügt über ein sehr gutes Wahlrecht, und ich darf versichern, die sozialdemokratische Fraktion steht einer Diskussion über Verbes­serungsvorschläge sehr offen gegenüber. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.