19.45
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auch auf die Verschiebung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl; Anfang Oktober hätte er stattfinden sollen, er hat dann Anfang Dezember stattgefunden, nachdem bekannt geworden war, dass Wahlkarten schadhaft sind. Es hat ja auch schon bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Probleme gegeben, ganz neu war das also nicht.
Was hat der Rechnungshof genau überprüft? – Unter anderem das Krisenmanagement des Bundesministeriums für Inneres. Wie ist man nach Bekanntwerden der Tatsache, dass es schadhafte Karten gibt, damit umgegangen? Die Beschaffung an sich ist gesetzeskonform und nachvollziehbar verlaufen. Worauf jedoch zu wenig Bedacht genommen wurde, war, Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuziehen. Das heißt: Was ist bei der Produktion zu beachten und erforderlich? Wie sind Wahlkarten zu lagern? Worauf muss man bei Transport und Versendung aufpassen?
Hinlänglich bekannt sind auch Probleme in diesem Zusammenhang, die sich bei der Zustellung durch die Post AG aufgetan haben. Ich habe im Ausschuss gefragt, ob es Gespräche zwischen Post AG und Ministerium gegeben hat, um das in Zukunft vermeiden zu können. – Es finden Gespräche statt, vor allem auch im Hinblick auf die kommende EU-Wahl.
Daran können Sie sich bestimmt auch erinnern: Das vorzeitige Öffnen der Wahlkarten hat zu mehreren Gerichtsverhandlungen geführt, die mitunter noch laufen. Die Frage ist: Wie kann man so etwas in Zukunft wirklich ausschließen? Sowohl der Rechnungshof als auch die OSZE sehen einen richtigen Ansatz, nämlich eine rechtzeitige, fundierte Schulung der Bezirkswahlleitungen, sodass diese auch wirklich rechtzeitig miteingebunden sind. Dazu wurden E-Learning-Programme installiert. Wir haben im Ausschuss gehört, dass diese auch gut angenommen werden und bereits Adaptierungen vorgenommen wurden. Ich appelliere von dieser Stelle aus wirklich an den Herrn Innenminister, dafür Sorge zu tragen, dass diese E-Learning-Programme flächendeckend und rechtzeitig zum Einsatz kommen.
Einen kurzen Bericht gebe ich Ihnen noch über eine Enquete, die zum Thema Wahlrechtsreform stattgefunden hat. Da kommen Anregungen der OSZE, seitens der Zivilbevölkerung, aber auch von Expertinnen und Experten. Der OSZE ist es beispielsweise ein Anliegen, Wahlkarten lückenlos nachverfolgen zu können. Das uneingeschränkte Recht auf Information ist ein Anliegen.
Verständlich sind natürlich die Reformvorschläge seitens der Bevölkerung: Man möchte mehr Transparenz und vor allem mehr Rechtssicherheit. Das ist sehr nachvollziehbar. Auch nachvollziehbar ist die Forderung, das Wahlergebnis bereits am Wahltag zu erfahren, das heißt inklusive Wahlkartenauszählung. Da ersuche ich wirklich, diese Diskussion im breiten Rahmen zu führen und da das rechtliche Spannungsfeld zu beachten. Wie geht es denn einem Wahlbeisitzer, der nahezu 24 Stunden im Dienst ist und dann noch Wahlkarten auszählen muss? – Also das sollten man da unbedingt berücksichtigen.
Abschließend halte ich fest: Österreich verfügt über ein sehr gutes Wahlrecht, und ich darf versichern, die sozialdemokratische Fraktion steht einer Diskussion über Verbesserungsvorschläge sehr offen gegenüber. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.