20.15

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Werte Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Es ist schon auffällig, dass sich besonders das Innenministerium wenig um den Rechnungshof und seine Empfehlungen schert; das kann man schon feststellen. Wie wir wissen, stellt der Rechnungshof für das Parlament eigentlich zusammen, in­wieweit eingespart werden kann (Abg. Zanger: Ja, das machst jetzt nur du, ...!), wo wirtschaftliche Notwendigkeiten bestehen, wo effizient gearbeitet werden kann, aber das interessiert das Innenministerium sehr wenig. (Abg. Zanger: Also mich wundert es, dass du so wenig Wertschätzung einer Staatssekretärin, die eine Frau ist, entgegen­bringst!)

Die Kolleginnen Greiner und Griss haben es schon erwähnt: Der Innenminister ist im Ausschuss nicht da. Er ist auch heute nicht da, lässt sich von der Staatssekretärin ver­treten. Die arme Staatssekretärin hat größte Mühe, im Ausschuss zu begründen, wa­rum nur drei von 19 Empfehlungen umgesetzt wurden. Das betrifft jetzt nur das Bun­deskriminalamt.

Die Spitze der Ignoranz besteht meiner Meinung nach aber dort, wo glasklar eine Emp­fehlung vorliegt, die man eigentlich nur umsetzen kann. Ich rede jetzt vom Sozialhilfe­fonds, vom Wohlfahrtsfonds oder von der Vorsorgekasse. Damit kein Missverständnis entsteht: Natürlich sind solche Vorsorgekassen wichtig und richtig. Manchmal frage ich mich, warum ganz bestimmte Berufsgruppen die haben und andere nicht, aber das ist ein anderes Thema.

Bei der Sozialhilfekasse des Innenministeriums gibt es eine skurrile Besonderheit. Es gibt nämlich drei davon, drei idente. Die haben eine dreifache Bürokratie, haben die gleichen Ziele, haben ähnliche oder fast gleiche Strukturen mit Vorständen, Gremien und so weiter, schütten an die gleichen Notfallleidenden aus und sind entsprechend gut dotiert.

Der eine Fonds heißt Gendarmeriejubiläumsfonds – die Gendarmerie, das wissen wir, ist in der Zwischenzeit die Bundespolizei –, der zweite Fonds heißt Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei, und der dritte Fonds heißt Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes, also auch für die Polizei.

Solche Auswüchse, werte Kolleginnen und Kollegen, kenne ich eigentlich nur aus Kaf­kas Romanen über k. u. k. Zeiten oder aus Theaterstücken von Herzmanovsky-Orlan­do. Das ist 100 Jahre her, aber es gibt sie offensichtlich noch immer. Jetzt wird es aber spooky, denn wenn der Rechnungshof sagt: Um Himmels willen, drei Töpfe, die müs­sen wir doch zu einem zusammenlegen, um effizient zu arbeiten!, dann wird das völlig ignoriert. Auf meine Frage, warum das nicht umgesetzt wird, sagen Sie, Frau Staats­sekretärin, im Ausschuss: weil diese drei Töpfe historisch zu begründen sind. – Histo­risch zu begründen, Frau Staatssekretärin, waren auch die Monarchie und der Kaiser, und trotzdem haben wir etwas geändert. Historisch zu begründen war auch die Gen­darmerie, und trotzdem, weil sie die gleichen Aufgaben wie die Polizei hatte, ist die Gendarmerie in die Polizei integriert worden – übrigens von einem ÖVP-Minister vor 13 oder 14 Jahren.

Ich weiß daher nicht, ob das wirklich eine gute Begründung ist, aber die andere Be­gründung, jene, die im Rechnungshofbericht steht, ist ja noch besser. Da entgegnet ja das Ministerium auf die Empfehlung des Rechnungshofes, dass diese drei Töpfe nicht zusammengelegt werden könnten, weil sonst die ehrenamtlichen Mitglieder auf ein Drittel schrumpfen würden, zwei Drittel hätten dann keine Beschäftigung. So viel zur Effizienz.

Dann gibt es noch fast nebenbei eine Kritik des Rechnungshofes, dass es bei der Ausschüttung dieser Fonds zu wenig Transparenz gebe, dass es keine wirklich guten Kriterien dafür gebe, wann wer was von diesen Vorsorgekassen bekommt, und dass die Begünstigten, also die Polizisten, die Gelder bekommen, nicht an die Transparenz­datenbank gemeldet würden, wiewohl das verpflichtend ist, weil es sich um öffentliche Gelder handelt.

Frau Staatssekretärin, Sie können kaum etwas dafür, weil das Ministerium einfach sagt: Interessiert uns nicht, es bleibt, wie es ist; das ist historisch begründet! So schaut es aus. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)

20.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.