20.41

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Lieber Alfred Noll, ich teile deine Ausführungen zu Punkt 1 und zu einem guten Teil zu Punkt 3.

Um es aber auch für die Öffentlichkeit einmal klar darzulegen: Jeder von uns weiß, Kira Grünberg hatte 2015 einen furchtbaren Trainingsunfall und ist seitdem querschnittge­lähmt. Damals, meine Damen und Herren, sind die Politik, die Sporthilfe und Teile der Bevölkerung zusammengelaufen, um zu helfen. Das war eine große Schockwelle, es gab große mediale Berichte über das Schicksal der Kira Grünberg. Alle sind zusam­mengelaufen, um zu helfen, und ein Teil dieser Hilfe war, dass ein Sponsor, Private, die bei einem Charitylauf mitgelaufen sind, und der Vater gemeinsam dafür gesorgt ha­ben, dass ein Auto, das damals, 2015, symbolisch übergeben worden ist, gegeben wird, damit sich Kira Grünberg weiter fortbewegen kann.

An dieser Stelle muss ich schon festhalten, meine Damen und Herren, wenn diese Hil­fe, diese Solidarität der Gesellschaft, der Politik, des Sponsors und der Privaten in den Rang der Strafbarkeit gehoben werden soll, dann lässt mich das einigermaßen ratlos zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Noll.)

Da spielt es meiner Meinung nach – im Übrigen auch rechtlich – keinerlei Rolle, dass dieses Auto 2017, irgendwann einmal, nach kompliziertesten Umbauten, übergeben worden ist.

Ich will mich nicht über die mangelnde Empathiefähigkeit oder sonstige Charakter­schwächen des Anzeigers unterhalten. Wir müssen auch eins klar sagen – du hast die Politik insgesamt angesprochen –: Wir sind hier herinnen ja immer wahnsinnig stolz darauf, dass wir Whistleblower-Boxen und was weiß ich was alles gefunden haben, dass jeder jeden irgendwie, wenn es geht, möglichst anonym, nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben!, anpatzen kann. Ob diese Systeme so toll sind, darüber kann man nachdenken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Was mich aber ratlos zurücklässt, und da treffe ich mich mit dir, Alfred Noll, ist, dass eine Strafverfolgungsbehörde, von der ich ausgehe, dass sie die rechtlichen Rahmen­bedingungen und den besonderen Teil des Strafrechts auch gelegentlich studiert hat, da irgendetwas Strafbares finden kann. Es beißt sich ja die Katze doch einigermaßen in den Schweif: 2015 war sie nicht Abgeordnete und hat das Auto bekommen. Dass die Übergabe hier noch irgendeine rechtliche Relevanz haben soll, die zu einer Strafbarkeit führt, ist aus meiner Sicht vollkommen ausgeschlossen.

Ich glaube auch, dass wir gut daran tun, einmal zu betonen, dass es gut ist, dass wir Persönlichkeiten dieser Größe und mit dieser Kopfstärke wie Kira Grünberg überhaupt für die Politik gewinnen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, das sollten wir alle beherzigen, denn Kira Grünberg war eine große Sport­lerin, und sie musste nach diesem Unfall eine noch viel, viel größere Leistung erbrin­gen, als sie dies vor dem Unfall getan hat, und erbringt sie jeden Tag. Ich glaube, ich kann das für unseren Klub sagen: Wir sind stolz auf Kira und froh, dass wir sie da­beihaben, und wir werden auch jetzt an ihrer Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Grund dafür, dass wir heute trotzdem, entgegen deiner Empfehlung, Alfred, sagen, wir werden mit der Feststellung, dass diese Gabe eines Autos durch einen Sponsor im Jahr 2015 nichts, aber auch gar nichts mit Politik zu tun hat, den Weg frei machen, ist, dass auch im Sinne von Kira Grünberg diese unsäglichen Vorwürfe endgültig geklärt werden sollen. Damit geben wir dem Herrn Staatsanwalt oder der Frau Staatsanwältin auch schon eine Handreichung mit, denn wenn wir in diesem Haus feststellen, dass das mit Politik nichts zu tun hat, dann kann wohl auch der Tatbestand – Stichwort Amtsträger – nicht erfüllt sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Feichtinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.