20.50

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung heute zu einer ganz spannenden Rechtsmaterie ist mir eine besondere Freude. Wir wollen in diesem Haus ein Sozialverantwortungsgesetz beschließen, und ich habe dazu einen Antrag eingebracht.

Worum geht es? – Es geht darum, dass wir alle der Auffassung sind, Kinderarbeit sollte weltweit nicht zugelassen sein. Es werden aber in Österreich Produkte vertrieben, insbesondere im Bereich von Textilien, Bekleidung und Schuhen, die mithilfe von Kinderarbeit erzeugt werden. Es geht jetzt darum, ein Gesetz zu schaffen, damit jene, die solche Produkte in den Handel bringen, zertifiziert werden und sicherstellen müssen, dass solche Produkte nicht mithilfe von Kinderarbeit produziert werden. Wir wollen ein neues rechtsstaatliches Verfahren entwickeln, das dazu führt, die Kernnormen, nämlich ein Verbot der Kinderarbeit, auch in die Praxis umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen wir dadurch erreichen, dass wir eine Verbandsklage ermöglichen, das wollen wir dadurch erreichen, dass es eine Gewinnabschöpfung gibt, und das wollen wir dadurch erreichen, dass wir das Gebot, Kinderarbeit zu verbieten, im internationalen Handel umsetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie, diskutieren Sie das auch in Ihrem Klub! Ich freue mich auf eine spannende Diskussion über dieses neue Rechtsgebiet, auch im Sozialausschuss, und es würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen, in diesem Parlament eine Allparteieneinigung für die Rechte der Kinder weltweit zustande zu bringen. Eine Einladung zu dieser Diskussion spreche ich hiermit aus. (Beifall bei der SPÖ.)

20.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Herr Abgeordneter, bitte.