20.56

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause, so Sie noch zuschauen! Herr Kollege Stöger, wenn ich jetzt bösartig und sar­kastisch wäre, würde ich fragen, warum Ex-Minister Stöger diesen Antrag nicht schon früher, in den vergangenen zehn Jahren, eingebracht hat. Ich bin aber nicht bösartig und nicht sarkastisch, und das Thema ist auch viel zu ernst, um damit zu spielen. Es ist aber schon ein bisschen sonderbar, dass wir dieses Thema heute diskutieren. Es freut mich jedoch, dass Sie in die neue Regierung so viel Hoffnung setzen, dass diese Din­ge umgesetzt werden, und grundsätzlich werden wir dieser Geschichte auch positiv ge­genüberstehen – das einmal zur Einleitung.

Worum geht es in Ihrem Antrag und bei Ihrer Idee? – Es geht im Grunde genommen darum, im Textilbereich, was Kleidung und Schuhe betrifft, wo leider Gottes in Öster­reich, aber auch im restlichen Europa generell Produkte auf dem Markt sind, die mithil­fe von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit produziert wurden, Importeure, Vertriebsfirmen und Textilfirmen mehr oder weniger dazu zu zwingen, diese Produkte vom Markt zu nehmen. Das ist grundsätzlich eine sehr sinnvolle Idee, weil ich glaube, dass niemand hier im Saal viel Freude mit einem T-Shirt hat, das ein neunjähriges Mädchen irgendwo in Bangladesch erzeugt hat.

Es ist eine hoch ethische Frage, aber in der Grundthematik auch nicht ganz einfach zu lösen – das wissen Sie, Herr Ex-Minister Stöger –, deshalb ist es auch in Ihrer Periode nie passiert. Wir werden uns aber sicher bemühen, gemeinsam mit der ÖVP eine prak­tikable Lösung zu erzielen.

Vielleicht ist noch erwähnenswert: Bei Ihrer Idee wäre es möglich, eine Verbandsklage zu führen, über den VKI zum Beispiel, was ich auch unterstütze, weil wir den VKI auch stärken wollen. Da sind Maßnahmen möglich, Produkte vom Markt zu nehmen, aber auch Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Der wichtigste Punkt ist meines Erachtens – und das wird nicht ganz einfach sein –, dass die Ziel- und Stoßrichtung die – ich sage es bewusst – Großkonzerne sind. Ich will jetzt keine Namen nennen, aber ich glaube, wir wissen alle, wovon wir sprechen. Es geht nicht um die kleine Boutique irgendwo in der Innenstadt oder um einen kleinen Importeur, sondern es geht wirklich um die großen Strukturen, die in diesem Geschäft weltweit Milliardenumsätze machen. Man wird sich aber anschauen müssen, ob das auch rechtlich alles so hält.

Einige Problemfelder sehe ich schon. Es ist natürlich wieder ein hoher administrativer Aufwand – das wollten wir mit dem Regierungsprogramm eigentlich grundsätzlich eher in die andere Richtung bewegen –, denn Sie verlangen eine Dokumentationspflicht, ei­ne Prüfpflicht; es ist also schon ein komplexer Aufwand.

Ein Riesenthema, das auch von Ihrer Seite nicht gelöst wird, ist der ganze Onlinehan­del, der gerade in diesem Bereich natürlich eine marktbeherrschende Stellung hat, der aber von diesem Gesetz überhaupt nicht betroffen wäre, was ich schon als großes Problem in der Umsetzungsphase sehen würde.

Summa summarum, wie gesagt: Die neue Regierung wird sich in diesem Bereich mit starker Unterstützung der FPÖ mit Sicherheit gegen Kinderarbeit, gegen Zwangsarbeit einsetzen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und würde mich auch freuen, wenn wir es vielleicht schaffen, einen Allparteienantrag einzubringen – einen Antrag, hinter dem alle stehen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Lausch.)

21.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.