21.04

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Für uns alle ist ein funktionie­render Geheim- und Nachrichtendienst essenziell. Damit er gute und beste Arbeit für Österreich und für die Sicherheit in unserem Land leistet, braucht es eine umfassende parlamentarische Kontrolle. Wir haben im Moment aber das Problem, dass es zwei Un­terausschüsse gibt – einen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses und einen Unterausschuss des Innenausschusses, dem ich selber angehöre –, das heißt, die Abgeordneten haben jeweils nur das halbe Bild der geheim- und nachrichtendienst­lichen Tätigkeit, die in Österreich geleistet wird, deswegen unser Antrag für die Ein­richtung eines Ausschusses nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremi­ums des Deutschen Bundestages, der auch mehr Rechte haben soll. Dort sollen auch weniger Abgeordnete als die Mehrheit Rechte haben, und zwar soll schon ein Viertel der Abgeordneten die Möglichkeit haben, Einsicht in Unterlagen zu nehmen und auch in den Amtsräumen der Behörden Augenscheine vorzunehmen, um mehr Einblick zu bekommen.

Ebenso wichtig ist, dass schon ein Abgeordneter Anträge auf Aufklärung über die Infor­mationslage stellen kann, damit wir besser wissen, was unsere Dienste machen, wel­che Aufträge sie vom jeweiligen Minister bekamen und welche Maßnahmen gesetzt wurden.

Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte im Ausschuss abseits der parlamentarischen parteipolitischen Polemik. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lindinger. – Bitte.