21.24

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Aller guten Dinge sind zwei, zum Schluss noch einmal.

Die Regierung will den Radverkehranteil bis 2025 verdoppeln. Das begrüßen wir sehr. (Abg. Hafenecker: Wer ist „wir“? Majestätsplural! – Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Meine Wenigkeit, alle Menschen, mit denen ich so auf der Straße spreche, Radfahrerinnen, Radfahrer, Verkehrsteilnehmerinnen, Verkehrsteil­nehmer, mein Team, meine Freunde, meine Familie, viele Menschen. – Wir finden die Verdoppelung des Radverkehranteils bis 2025 richtig gut. Richtig gut! (Beifall des Abg. Bernhard.) Aber es gibt eine Regelung in der StVO, die unlogisch und nicht sinnvoll ist. Diese wollen wir ändern. Und diese „wir“, von denen ich gerade gesprochen habe, finden das auch.

Es gibt einen Initiativantrag, der diese sinnlose Regelung ändern möchte. Um dies zu veranschaulichen, haben wir im Juli einen Flashmob organisiert, an dem über 120 Rad­lerInnen teilgenommen haben. (Abg. Hafenecker: Nicht schlecht!) Ich sage jetzt, wer „wir“ ist: eine zivilgesellschaftliche Initiative, die durch meine ehemaligen Kolleginnen des Parlamentsklubs der Liste Pilz, die Radlobby Österreich und mein Team unter­stützt wurde. (Abg. Hafenecker: Super!) Ich hoffe sehr, dass wir auch zukünftig noch solche gemeinsamen Aktionen starten können.

Das Ergebnis dieses Flashmobs war ein totales Chaos: 120 RadlerInnen haben sich an das Gesetz gehalten und haben sich vorschriftsmäßig mit 10 km/h an eine Rad­fahrerüberfahrt angenähert. Das Chaos entstand eben nicht, weil Gesetze gebrochen wurden, sondern weil sich die Radfahrer an die Gesetze gehalten haben. (Abg. Hafen­ecker: Das ist schmerzbefreit!) Wenn ein Mensch ein Gesetz befolgt, behindert er den Verkehr. Das ist ein inhärenter Widerspruch! Das kann nicht im Sinne einer modernen Straßenverkehrsordnung sein. (Abg. Belakowitsch: Wenn ich bei der roten Ampel ste­henbleibe ...!)

Aktuell ist ja die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Begutachtung. Über 30 Stel­lungnahmen sind im Parlament eingelangt, in denen größtenteils die geplanten Ände­rungen der StVO begrüßt werden, besonders die Verbesserungen in der Kindermobi­lität. Einige der EinsenderInnen inklusive der Radlobby Österreich sprechen sich dafür aus, das Altgesetz – die besagte diskriminierende 10-km/h-Regelung vor ampelfreien Radfahrerüberfahrten – zu überarbeiten. (Abg. Haubner: Schneller fahren!)

Ich zitiere Roland Romano, Sprecher der Radlobby Österreich: Zeitgemäße Verkehrs­regeln sollen logisch und nachvollziehbar sein. Die derzeitige Vorschrift von 10 km/h vor ampelfreien Radfahrerüberfahrten ist ein Sonderfall in Europa und widerspricht den sonstigen Verkehrsregeln der StVO. – Zitatende. (Abg. Haubner: Schneller oder lang­samer?)

Ein weiterer Betroffener möchte hier gerne auch zu Wort kommen: Karl Neumayr, Krankenpfleger aus Eisenstadt (Abg. Belakowitsch: Ja, ich habe es schon gesagt! Der Krankenpfleger!), fühlt sich gefrotzelt, weil er meint, dass das derzeitige Gesetz gegen eine nachhaltige Verbesserung im Straßenverkehr spreche. Er denkt, dass hier Klientelpolitik betrieben wird. – Zitatende.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Stefan Waschmann, Unternehmensberater aus Wien und ehemaliger Referent der Grünen:

Wer einen 5 km langen Fahrtweg hat und an 10 Radfahrerüberfahrten jeweils für 50 m auf 10 km/h abbremsen muss, verlängert seine Fahrtdauer um 90 Sekunden gegen­über einer Kreuzungsgeschwindigkeit von 20 km/h. Die längere der 140 km/h Teststre­cken auf Autobahnen bringt eine Zeitersparnis von 88 Sekunden für die betroffenen AutofahrerInnen. Wie wäre es mal mit einer Teststrecke für angepasste Geschwindig­keit an Radfahrerüberfahrten? Wir Radler würden uns sogar aus dem Fenster lehnen und versprechen, dass sich weder Abgas- noch Lärmniveau entlang der Radfahrer­überfahrten-Teststrecke erhöhen wird. – Zitatende. (Abg. Hafenecker: Auf der A 2?) Es liegen keine weiteren BürgerInnenwortmeldungen vor. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!)

Nicht unerwähnt lassen möchte ich noch, dass sich beim Europäischen Radgipfel, der gerade in Salzburg beendet wurde, etliche VerkehrsexpertInnen in Österreich für die Streichung dieser problematischen Regelung und ein österreichisches Radverkehrs­budget ausgesprochen haben.

Was sagen nun die Radfahrerinnen und Radfahrer Ihrer Parteien, Ihrer Fraktionen? Liebe ÖVP! Zur Umsetzung der Klimastrategie brauchen Sie die Radfahrer. Liebe FPÖ! Helfen Sie doch dem kleinen Mann! Autos dürfen schneller über die Straßen brettern, geben Sie auch Radfahrerinnen und Radfahrer angemessene Gesetze! Liebe SPÖ! Durch den Klimawandel steigen nicht nur die Extremwetterereignisse und die Hit­zeepisoden, sondern auch die Gesundheitsrisiken vor allem für ältere Menschen, chro­nisch Kranke und Menschen mit einem geringen Einkommen. Liebe Liste Pilz! Helfen Sie den Radfahrern, können Sie weiterhin glaubhaft Ökothemen vertreten. Liebe NEOS! Es gibt auch pinke Fahrräder.

Ich bitte Sie, dieses Anliegen der Radlerinnen und Radler hier in Österreich ernst zu nehmen und meinen Antrag zu unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Radfahrer ...!)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)