NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (39.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 26. September 2018, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger

2.)         Bericht des Justizausschusses über den Antrag 110/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bun­desgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert werden (262 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Markus Tschank

3.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Volker Reifenberger

4.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossen­schaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossen­schaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeits­gesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. MMMag. Gertraud Salzmann

5.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (265 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Christian Ragger

6.)         Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Baumgartner

7.)         Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (260 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

8.)         Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Polizeiliche Großeinsätze - Reihe BUND 2018/20 (III-122/266 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

9.)         Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) - Reihe BUND 2018/43 (III-179/267 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Alois Kainz

10.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Wohlfahrtsfonds des Bundesministeriums für Inneres - Reihe BUND 2018/11 (III-94/268 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christian Lausch

11.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Bundeskriminalamt; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/6 (III-84/269 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

12.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwalt­schaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 82 St 16/17x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg (277 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Nikolaus Scherak, MA

13.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehme­rischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz - SZVG) erlassen wird (324/A)

14.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz (B-VG) geändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (167/A)

15.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (325/A)

16.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (333/A)

17.)       Neuwahl des Hauptausschusses

18.)       Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung

 

 

Wien, 2018 09 26

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Mag. Michaela Steinacker Schriftführerin

Erwin Preiner Schriftführer

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 10 und 11 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 12 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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          Nach Beendigung der 39. Sitzung wird eine weitere (40.) Sitzung des Natio­nalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.