Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 32

Seit 1987 leitet die ÖVP in ununterbrochener Reihenfolge das Umweltressort. Sie ist dafür verantwortlich, dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition geworden sind:

- Köstingers Vorgänger, Andrä Rupprechter, hat nach Ratifizierung des Pariser Klima­abkommens gar nichts unternommen. Auf seine 2015 angekündigte ökologische Steu­erreform warten wir bis heute⁴. Eine Studie, die Österreich zu Recht nur geringe An­strengungen beim Klimaschutz attestiert, nahm er wortwörtlich „nicht ernst“⁵.

- Nikolaus Berlakovich, Minister vor Rupprechter, hat immerhin erkannt, dass Öster­reich „beim Klimaschutz hinten herumgurke“⁶ und die Verantwortung für die massive Verfehlung des Kyoto-Ziels auf das Ministerkabinett geschoben. Damit freilich war nie­mandem geholfen.

- Die Verfehlung des Kyoto-Ziels ist auch Resultat der mangelhaften Klimapolitik von Martin Bartenstein, Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Für die erste Verpflichtungspe­riode (2008 bis 2012) sagte Österreich eine Reduktion der CO2-Emissionen von -13% gegenüber dem Basisjahr 1990 zu. Stattdessen stiegen diese Werte sogar um 3,2%. Österreich verfehlte somit als eines der wenigen europäischen Länder sein eigenes Ziel. Und zwar drastisch. Schon die österreichische Klimastrategie von 2007 hat ge­zeigt, wie viel eine Strategie aus der Feder der ÖVP wert ist.

Die Versäumnisse setzen sich nicht nur fort….

Die amtierende Bundesregierung setzt das unverantwortliche Verhalten fort. „Nachhal­tigkeitsministerin“ Elisabeth Köstinger ist eine Meisterin der Lippenbekenntnisse. Sie steckt sich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont, schweigt aber, wenn es darum geht, wie sie diese Ziele erreichen möchte.

Zu Maßnahmen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, verweist die Ministerin man­traartig auf die Klima- und Energiestrategie (KES) der Regierung. Dass diese kaum mehr als ein Marketing-Prospekt ist, attestierten mittlerweile unzählige Fachleute. So hält etwa das Climate Change Center Austria in seiner Stellungnahme⁷ fest: „Die Um­setzung einer sozial-ökologischen Steuerreform ist zentrale Voraussetzung für eine kosteneffiziente Erreichung der in der KES dargestellten klimapolitischen Ziele.“ Klima­forscher Georg Kaser bestätigte zudem unmittelbar nach Erscheinen des Weltklimare­ports im Ö1-Morgenjournal vom 9.10.2018, dass die KES durch die Befunde des IPCC-Berichts bereits überholt ist.

Unverständlich ist weiter, wie die Ministerin die jüngsten Verhandlungsergebnisse zur Reduktion von CO2-Emissionen bei PKWs um 35 % als wegweisenden Beschluss ver­kaufen kann. Die Einigung ist lediglich ein schwacher Kompromiss, der sich weit weg von jener Reduktion befindet, die tatsächlich nötig ist. Gut verhandelt hat lediglich die Autoindustrie, die sich von der deutschen Regierung mit Österreich im Schlepptau sou­verän vertreten ließ. Laut Profil⁸ haben sechs Regierungen – Dänemark, Irland, Luxem­burg, die Niederlande, Slowenien und Schweden – ihre Enttäuschung schriftlich mitge­teilt. Die qualifizierte Mehrheit für ein Reduktionsziel von 40% wäre offenbar durchaus möglich gewesen, wenn sich Österreich dafür eingesetzt hätte. Daran hatten die Re­gierungsfraktionen aber wohl ohnehin kein Interesse, denn im Europäischen Parlament stimmten ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete geschlossen gegen das 40 %-Ziel.

Fazit: Die Verharmlosung und Ignoranz von Fakten führt zu einer bizarren Ambitions­losigkeit. Der IPCC-Bericht hat klargemacht, dass selbst die Pariser Klimaziele, die of­fenbar gar nicht erfüllt werden, nachgeschärft werden müssten. Die Kompromisse, die auf EU-Ebene getroffen werden, sind aber nicht einmal ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Und die österreichische Regierung wandelt auf einem Pfad, der selbst die EU-Vorgaben noch unterbietet.

…die Erderhitzung wird auch noch befeuert