schüchtert werden. Dass man dabei gegen Verfassungsrecht und Europarecht verstößt, wird von der Regierung schlichtweg ignoriert.
EU-Ratsvorsitz nutzen und Klimaschutzvorzeigeland werden – jetzt!
Der Kampf gegen die Klimaerhitzung kann nur gewonnen werden, wenn jede Regierung ihre Hausaufgaben macht. Das bedeutet: zuallererst müssen die nationalen Spielräume ausgenutzt werden. Österreich ist hier ganz klar Nachzügler. Aufgrund fehlender Anstrengungen und der fehlenden Besteuerung von CO2-Emissionen sind diese in Österreich in den letzten Jahren sogar wieder gestiegen. Anders sieht es in Ländern aus, die wie beispielsweise Schweden längst eine CO2-Steuer eingeführt haben. Der Vorwand des Standortnachteils wird bei einem Vergleich der Entwicklung des realen BIPs hinfällig. Statt sich diese Erfolgsmodelle im Detail anzusehen und gegebenenfalls an die österreichischen Bedürfnisse anzupassen, erteilte Nachhaltigkeitsministerin Köstinger in der Pressestunde vom 14.10.20189 einer ökosozialen Steuerreform und somit der Chance, den Kampf gegen die Klimakrise doch noch zu gewinnen, eine Absage. Dennoch hält sie die Klimaerhitzung für „die größte Herausforderung des Jahrhunderts“10 – ein irrationaler Widerspruch.
Begründet wird diese Ablehnung von Regierungsseite gebetsmühlenartig damit, man wolle keine neuen Steuern einführen. Die Regierung ignoriert dabei jedoch, dass es sich um eine aufkommensneutrale Reform handelt, welche die Steuerlast lediglich umverteilt. Private Haushalte und Unternehmen werden im Gegenzug zur CO2-Steuer durch eine „Klimadividende“ entlastet.
Abbildung 1: Vergleich BIP und Emissionen Österreich / Schweden seit 1990 (Quelle: Eurostat)
Neben den nationalen Spielräumen gilt es, auf europäischer und internationaler Ebene aktiv zu werden, um länderübergreifende Maßnahmen in Gang zu setzen. Die Regierung hingegen bezieht sich nur dann auf die Europäische Union, wenn sie Ausflüchte sucht. Auf nationaler Ebene ließe sich vieles ja gar nicht regeln, so das Argument. Das stimmt zum einen nur teilweise und zum anderen benötigt es eben gerade deshalb verstärktes Engagement auf allen Ebenen. Zudem wird diese Ausflucht durch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ad absurdum geführt. Österreich hätte die einmalige Chance, exakt diese Themen in den Vordergrund zu stellen, um Fortschritte zu erzielen. Gemacht wurde außer Symbolpolitik bisher nichts, der Einsatz der Nachhaltigkeitsministerin war ungenügend.
Es ist dringend notwendig, den Klimaschutz endlich aktiv anzupacken! Österreich muss vom Schandfleck Europas zum Vorreiterland werden, das mit erhöhter Glaubwürdigkeit