Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 36

• Einführung eines einheitlichen Tarifmodells für den öffentlichen Verkehr in ganz Ös­terreich in Zusammenarbeit mit den Ländern, am Beispiel von Jahreskarten: 1 Euro pro Tag für die Nutzung innerhalb eines Bundeslandes, 2 Euro pro Tag für die Nutzung über eine Landesgrenze hinweg und 3 Euro pro Tag für die Nutzung in ganz Öster­reich.

• Erarbeitung eines nationalen Radverkehrsplans nach internationalen Best-Practice-Beispielen für die Verbesserung und den Ausbau des österreichischen Radwegenetzes inklusive eines Finanzierungskonzepts und Zeitplans.

• Verpflichtende Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Verkehrsplanungen.

• Verbesserung der Schnittstellen zwischen öffentlichem Verkehr und Radverkehr, u. a. durch Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bike&Ride-Anlagen, Gepäck­aufbewahrung, etc.

2. Auf europäischer Ebene

• Unterstützung der Forderung nach budgetären Eigenmitteln für den mehrjährigen Fi­nanzrahmen 2021-2027; das bedeutet die Einführung einer CO2-Steuer wie auch im Bericht der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ der EU vorgesehen¹¹. Weiters eine Flug­ticketsteuer, die Einhebung einer Mineralölsteuer auf Flugbenzin (Kerosin) sowie eine Plastiksteuer.

• Einhebung der Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets.

• Forcierung des Ausbaus eines leistungsstarken innereuropäischen Bahnverkehrs­netzes.

• Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik mit dem Ziel, nicht weiterhin die Le­bensgrundlagen großer Teile der Bevölkerung Afrikas zu zerstören.

• Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, klimaschädli­che Bodennutzungsformen weitestgehend zu vermeiden und jedenfalls an dem zur Selbstversorgung des Binnenmarkts notwendigen Maß zu orientieren.

3. Auf internationaler Ebene

• Verfolgung des Verhandlungsziels bei der COP 24 in Katowice, robuste Umsetzungs­regeln für das Pariser Klimaschutzabkommen zu beschließen.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

¹ http://www.ipcc.ch/news_and_events/pr_181008_P48_spm.shtml.

² https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2018-09-10/secretary-generals-remarks-climate-change-delivered.

³ https://www.nobelprize.org/prizes/economics/2018/summary/.

⁴ https://newsv2.orf.at/stories/2314329/2314328/.

⁵ https://kurier.at/politik/ausland/un-klimakonferenz-in-bonn-oesterreich-am-klima-pranger/
298.302.671.

⁶ https://www.news.at/a/nikolaus-berlakovich-minister-unzustaendig-317493.

⁷https://www.ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/03_Aktivitaeten/AG_s/
CCCA_Stellungnahme_zur_KES.pdf.

⁸ Profil" Nr. 42/2018 vom 15.10.2018 Seite 39.

⁹ https://orf.at/stories/3062363/.