Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 37

¹⁰ https://diepresse.com/home/innenpolitik/5513251/Koestinger_TuerkisBlau-auch-nach-2022.

¹¹ http://ec.europa.eu/budget/mff/hlgor/index_de.cfm .

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann zur Be­gründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie haben 20 Minuten Zeit, Ihren Antrag zu begründen. Bitte. (Abg. Rossmann tritt mit einem di­cken blauen Buch an das Rednerpult.) – Schaut wie ein dickes Buch aus. (Heiterkeit bei der Liste Pilz.)

11.04.29

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Mi­nister! Ja, dieses dicke Buch, das ist der Österreichische Sachstandsbericht Klimawan­del 2014 vom Austrian Panel für Klimawandel. Das ist das Minimum, was ein Umwelt­politiker und eine Umweltministerin gelesen haben muss: diesen Sachstandsbericht.

Zur Einstimmung auf diese Sondersitzung komme ich gerade von Ihrem Ressort, Frau Ministerin. Vor Ihrem Ressort findet nämlich eine Aktion von Greenpeace statt. Aktivis­tinnen und Aktivisten errichten dort ein Mahnmal. Der Grund dafür – Sie wissen es ge­nau – ist jene Novelle, die wir vergangene Woche im Umweltausschuss diskutiert ha­ben, eine Novelle, mit der Sie Umweltorganisationen schikanieren und deren Mitglieder einschüchtern wollen. Ich bedanke mich bei den Aktivistinnen und Aktivisten von Green­peace für diese Aktion, die sie dort und hier heute machen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun aber zum Thema selbst: Die Warnrufe, Frau Ministerin, werden immer lauter und immer häufiger. So gut wie alle Experten auf der ganzen Welt haben eine einzige Bot­schaft: In der Klimaschutzpolitik muss sich Gravierendes ändern. Jetzt!

Vor gut einer Woche hat der Weltklimarat einen Sonderbericht präsentiert, und dieser Sonderbericht enthält Alarmierendes: Die Erderhitzung schreitet rascher voran als ur­sprünglich gedacht. Das heißt, es bleiben uns nur noch gut zwölf Jahre Zeit, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Der zweite Punkt ist: Die im Pariser Klimaschutzabkommen angestrebte Maximaler­wärmung von unter 2 Grad Celsius reicht nicht aus, um die Katastrophe zu vermeiden. Das heißt, es drohen Hitze, Dürre, Überschwemmungen. Die Folgen können weiters so­ziale Spannungen bis hin zu Kriegen sein, aber auch Migrationsbewegungen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben, beispielsweise aus Afrika.

Dieser Bericht zieht eine Schlussfolgerung: Das Ziel muss daher eine Erderwärmung – oder ich sollte besser sagen: Erderhitzung – von nur maximal 1,5 Grad Celsius sein.

Aber, Frau Ministerin, der Weltklimarat ist nicht der einzige Rufer in der Wüste. Da gibt es noch UN-Generalsekretär Guterres, der vor Kurzem festgestellt hat, dass die Klima­erhitzung eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Sie haben das ja in der „Pressestunde“ am Sonntag auch gesagt, aber er zieht andere Schlussfolge­rungen. Er appelliert an die Politik, endlich Maßnahmen zu setzen, CO₂-Steuern einzu­führen, umweltschädliche Subventionen zu beseitigen und die Förderung des Umstiegs auf saubere Energie zu forcieren. Und er betonte eines – das ist jetzt ganz wichtig, Frau Ministerin –, nämlich dass es ein Irrglaube ist, dass der Kampf gegen die Klima­krise eine wirtschaftliche Belastung sei.

Das Gegenteil, Frau Ministerin, ist der Fall! Jetzt nichts zu tun ist mit Abstand die teu­erste Variante für die Wirtschaft, für alle Menschen mit der Folge, dass das verteilungs-