Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 39

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hafte Alibimaßnahmen, wie zuletzt mit dem E-Mobilitäts-Paket: Bevorzugung von Elek­troautos beim Parken, Benutzung der Busspuren durch Elektroautos und Aufhebung des sogenannten Lufthunderters für Elektroautos.

Frau Ministerin, glauben Sie denn allen Ernstes, dass Sie damit die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren werden? Sie wissen ja, der Verkehr ist jener Bereich, der den größten CO2-Ausstoß hat. Mit diesen Symbolmaßnahmen werden Sie keine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen erreichen können. Das ist reinste Kosmetik.

Dann gibt es noch einen Verkehrsminister, der sich einen feuchten Kehricht darum kümmert. Er leitet den Pilotversuch Tempo 140 ein, und Sie, Frau Ministerin, unterstüt­zen das noch mit dem Argument, dass dies den Verkehrsfluss verbessern würde. (Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Völlig absurd!) Da gibt es aber eine Studie des Instituts für Verkehrsplanung der Technischen Universität Wien, die besagt, dass das niemals der Fall sein kann. Frau Ministerin, ich habe in diese Experten der Technischen Uni­versität mehr Vertrauen als in Sie. Ihre Aufgabe als Nachhaltigkeitsministerin wäre es, dem Verkehrsminister in die Parade zu fahren, ordentlich in die Parade zu fahren! (Bei­fall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Jarolim und Meinl-Reisinger.)

Aber die Liste der kontraproduktiven Maßnahmen lässt sich fortsetzen: Verankerung des Staatsziels Wirtschaftsstandort in der Verfassung. Da müssten Sie Wirtschaftsmi­nisterin Schramböck zur Vernunft rufen. Wir haben in Artikel 3 des Vertrages von Lis­sabon sowohl den Klimaschutz als auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf eu­ropäischer Ebene verankert. Wir brauchen diesen Unfug auf nationaler Ebene nicht. Pfeifen Sie Ihre Wirtschaftsministerin zurück! Das ist eine Staatszielbestimmung, die keinen Wert hat. Sie zeigt aber eines sehr deutlich, nämlich welche Interessen Sie ver­treten: Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor Umweltschutz.

Weiters: das UVP-Gesetz und dessen Novellierung, die wir jüngst im Umweltaus­schuss diskutiert haben. Da bin ich wieder bei der Aktion von Greenpeace, von der ich gerade gekommen bin. Das ist ein skandalöser Abänderungsantrag, weil er nichts anderes zum Ziel hat, als die Umweltorganisationen zu schikanieren (Zwischenruf bei der ÖVP), sie von Beteiligungsverfahren Umweltthemen betreffend auszuschließen, ih­nen die Schuld zuzuschieben, dass sie die Verfahren verlängern würden, was mit den Fakten überhaupt nicht übereinstimmt, und die Aktivistinnen und Aktivisten durch die Notwendigkeit der Namens- und Adressnennung zu schikanieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Frau Ministerin, meine Damen und Herren Abgeordnete von der FPÖ und von der ÖVP, nehmen Sie diesen Abänderungsantrag zurück! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit all diesen Maßnahmen, diesen gegensteuernden Maßnahmen, Frau Ministerin, zei­gen Sie Ihr wahres Gesicht. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sie vertreten kurzsichtig – sa­ge ich jetzt einmal – Wirtschafts- und Konzerninteressen. Umweltinteressen sind für Sie nachrangig. Das haben wir aber auch gesehen, als Sie vom Umweltministerrat zu­rückgekommen sind und uns im Ausschuss großartig einen Erfolg verkündet haben, nämlich dass die Emissionen von Autos bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent reduziert werden sollen. Das ist kein Erfolg, Frau Ministerin, das ist eigentlich eine Schande, und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum das so ist. Das ist ein fauler Kompromiss zu­gunsten der Autoindustrie und ein Schlag ins Gesicht jener Länder, die sich für höhere Quoten eingesetzt haben, wie Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowe­nien und Schweden. Wenn Sie sich einigermaßen bemüht hätten, Frau Umweltminis­terin, dann wäre es möglich gewesen, mit diesen Staaten eine qualifizierte Mehrheit zustande zu bringen, mit dem Ziel, die Emissionen nicht um 35 Prozent, sondern um 40 Prozent zu reduzieren, so wie es auch das Europäische Parlament beschlossen hat, allerdings ohne die EU-Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Eine verpasste Chance,


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