Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 40

Frau Ministerin (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ) – eine ver­passte Chance während eines EU-Ratsvorsitzes, der auch andere Möglichkeiten böte. Auf einige dieser Möglichkeiten, die ja in dem Antrag verankert sind, werde ich jetzt eingehen.

Was muss passieren? – Es gibt Spielräume auf nationaler Ebene, diese müssen ge­nutzt werden; die werden unzureichend genutzt. Das allein reicht nicht, das ist mir klar, es braucht auch Maßnahmen auf europäischer und auf internationaler Ebene. Eine zentrale Maßnahme – und da bin ich wieder bei Nobelpreisträger William Nordhaus – ist die Einführung einer CO₂-Steuer, das heißt eine Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Neubauer: Steuern! Wieder Steuern!)

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Ministerin, haben Sie am Sonntag in der „Pressestunde“ der Ökologisierung des Steuersystems eine klare Absage erteilt. Ihre Aussage war folgende: Die Steuerreform wird viele ökologische Aspekte enthalten. – Na super! Das ist eine Nullansage, Frau Ministerin. Sorry, es tut mir leid. Diese Aussa­gen habe ich auch schon von Herrn Finanzminister Löger und von Herrn Staatssekre­tär Fuchs gehört.

Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems, die diesen Namen auch ver­dient. Es muss aber auch eine ökosoziale Steuerreform sein, denn es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite ökologische Steuern anheben und auf der anderen Seite jene bestrafen, deren Einkommen niedrig ist. Das heißt, dass das, was an ökologi­schen Steuern durch den Finanzminister eingenommen wird, wieder eins zu eins an die privaten Haushalte in Form eines Klimabonus und andererseits an die Unterneh­men durch eine Reduktion der lohnsummenbezogenen Abgaben, der Lohnnebenkos­ten zurückfließt. Aufkommensneutral soll das sein. Es geht nicht darum, die Abgaben­quote zu erhöhen. Nein, Frau Ministerin! Wenn Ihr Mantra ist, keine neuen Steuern, so frage ich natürlich auch Sie, oder das sollte ich besser den Finanzminister fragen, warum dieser dann für eine Digitalsteuer eintritt. Auch das ist schließlich eine neue Steuer, da ist aber von Aufkommensneutralität keine Rede.

Kurz und gut: Ich fordere eine ökosoziale Steuerreform in einem Volumen von 8 Mil­liarden bis 10 Milliarden Euro, etappenweise eingeführt bis 2025, und im Gegenzug einen Rückfluss an private Haushalte und an die Unternehmen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die ETS-Sektoren, der Emissionshandel, soll dabei ausgenommen bleiben, und es muss auch einen Härtefonds für jene Pendler geben, die keine Alternative zum Pkw haben.

Integraler Bestandteil einer solchen Steuerreform muss auch die Kürzung von umwelt­schädlichen Subventionen sein. Das Potenzial liegt da nach Schätzungen des Wirt­schaftsforschungsinstitutes bei 3,7 Milliarden bis 4,8 Milliarden Euro. Dazu höre ich von Ihnen gar nichts, Frau Ministerin.

Da gibt es das Dieselprivileg, das heißt die ungleiche Besteuerung hinsichtlich der Mi­neralölsteuer von Benzin auf der einen Seite und Diesel auf der anderen Seite. Es gibt eine Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin; internationale Flüge sind mehrwertsteuerfrei. Es gibt reichlich Förderungen bei der Energieherstellung. Und da gibt es mindestens ein Potenzial von 2 Milliarden Euro, das man hier heben kann, wo man kürzen kann.

Wir brauchen auch eine Ökologisierung, eine ökologische Neuausgestaltung des Pend­lerpauschales. In diesem Zusammenhang sollten Sie bei Schweden Anleihe nehmen, nicht im Zusammenhang mit den Umweltorganisationen, weil das schwedische Beispiel in dieser Hinsicht ein schlecht gewähltes, aber bei der Ökologisierung des Steuersys­tems ein sehr gut gewähltes ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Hören Sie mir ein biss­chen zu, ich bin gleich fertig!