Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 44

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Wir sind in die Vorbereitungen sehr intensiv eingebunden und erarbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium partnerschaftlich die Grundlagen für diese Reform. Das mag vielen vielleicht ungewöhnlich erscheinen, aber wir innerhalb dieser Regierung verstehen uns in der Zusammenarbeit und nicht wie in der Vergangenheit im Gegen­einander. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu dem von Ihnen und beispielsweise auch von Kollegen der NEOS aufgeworfenen Thema einer nationalen CO2-Steuer: Wir stehen zum Grundsatz der Entlastung, nicht der Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir kennen, glaube ich, aus der Vergangenheit schon gut genug, dass immer der einfachste Weg, jener der Steuer­erhöhung, in Österreich gewählt worden ist. Das hat uns auch dazu gebracht, dass Ös­terreich zu den Ländern mit der höchsten Steuer in Europa zählt. Ich bin überzeugt da­von (Abg. Rossmann: ... aufkommensneutral!) – hören Sie mir bitte zu, Herr Bruno Rossmann! –, dass eine CO2-Steuer im Sinne eines CO2-Mindestpreises nur auf euro­päischer Ebene wirklich sinnvoll ist. Ich stehe hier zudem in sehr engem Austausch mit meinen Kollegen, beispielsweise aus Frankreich, und wir forcieren genau die Installie­rung eines europäischen CO2-Mindestpreises bereits seit April dieses Jahres. Wir ha­ben den R20-Gipfel zum Anlass genommen, gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger und anderen internationalen Größen im Bereich des Klimaschutzes diesbezüglich ei­nen Vorstoß zu machen und alle gemeinsam an einen Tisch zu holen. Ich bin über­zeugt davon – beispielsweise auch meine Kollegin aus Frankreich gibt uns darin recht –, dass genau das der richtige Weg für ganz Europa sein wird und nicht nur für uns hier in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil Sie es schon angesprochen haben: Ein weiteres wichtiges Beispiel für Maßnah­men sind die CO2-Reduktion und somit die Flottenziele für Autos bis zum Jahr 2030. Uns ist am 9. Oktober 2018 ein sehr wichtiger Verhandlungserfolg im Rat der Umwelt­minister gelungen, indem alle neu zugelassenen Pkws laut dem Vorschlag der EU-Mi­nister einen um 35 Prozent niedrigeren Ausstoß vorweisen müssen. Wir haben uns mit diesem Vorschlag gegen viele Staaten durchgesetzt, die einen deutlich weniger ambi­tionierten Weg gehen wollten. Die Bandbreite lag zwischen 20 und 50 Prozent. Ich weiß, dass gesagt wurde – auch von Ihnen –, das müsse viel höher sein, ich darf Ihnen aber auch ganz klar sagen, dass Deutschland beispielsweise am Vortag in der Person von Kanzlerin Merkel alle Staats- und Regierungschefs durchgerufen und für 30 Pro­zent plädiert hat. Unser Kompromiss ist nach 14 Stunden Verhandlung zustande ge­kommen, es ist auch Deutschland mit an Bord, so wie übrigens auch Schweden, das zu einem der ambitioniertesten Länder dieses Kontinents zählt.

Angesichts des Sonderberichtes des Weltklimarates zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad halte ich diese Einigung für unumstößlich und extrem wichtig. Besonders wichtig ist aber auch, dass wir EU-weit gemeinsam vorgehen. Genau das gelingt uns auch mit diesen Beschlüssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für unsere gemeinsame Position, was die UN-Klimakonferenz in Katowice betrifft. Als Verhandlungsführerin der EU-Staaten bei der UN-Klimakonferenz ist es mir besonders wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und dass wir geschlossen hinter unseren vereinbarten Zielen stehen.

Bei der Klimakonferenz im Dezember wird es darum gehen, die Ziele des Übereinkom­mens von Paris mit Leben zu erfüllen, indem wir die zahlreichen Details in der Umset­zung regeln.

Kommende Woche findet in Krakau der Auftakt zu den Verhandlungen der Klimakon­ferenz statt, und Österreich hat durch den EU-Ratsvorsitz eine ganz besondere Rolle. Deshalb werde ich eine sehr umfangreiche Klimatour in Angriff nehmen, um Verbünde­te zu gewinnen. Gestern hatte ich bereits Gelegenheit, mit Premierminister Lee aus


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