Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 54

auf der anderen Seite der Verkehrsminister – dem kann es quasi auf der Autobahn nicht schnell genug gehen – Tempo 140 umgesetzt hat. Das sind durchaus Zielkonflikte, die mögen Sie vielleicht in Ihrer Regierung aushandeln, wir konstatieren da nicht genü­gend Klarheit. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Larry Fink, der Gründer und CEO von BlackRock – das ist ein großer, internationaler Investmentfonds –, hat in seinem 2018er-Brief an die CEOs darüber geschrieben und eindringlich gemahnt, dass es für Unternehmerinnen und Unternehmen, für CEOs, eine steigende soziale Verantwortung beziehungsweise eine Verantwortung für gesamtge­sellschaftliche Anliegen gibt. Ein Teil seiner Begründung liegt darin, dass er sagt, das sind globale Fragen, bei denen eine Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der Poli­tik bedauerlicherweise nicht gegeben ist, aber global agierende Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen sollen. Ein anderer Gedanke ist, dass er sagt, die Wirt­schaft hat da eine Verantwortung. Auch unsere tiefe Überzeugung ist, dass wir nur zu innovativen, nachhaltigen Lösungen kommen können, wenn auch die Wirtschaft inno­vative, mutige Schritte geht und wir hier sozusagen entlang einer marktwirtschaftlichen Lösung zu Zukunftstechnologien kommen.

Das ist der Grund – und deshalb führe ich das jetzt hier auch an –, warum wir selbst­verständlich für eine CO₂-Steuer eintreten, und zwar eine CO₂-Steuer – mein Kollege Sepp Schellhorn wird es darlegen, weil wir ein Konzept auf den Tisch legen werden –, die selbstverständlich aufkommensneutral ist, aber einen mutigen Schritt in Richtung Innovationsförderung darstellen würde, denn natürlich brauchen wir Lenkungsmaßnah­men, um gerade auch in der Wirtschaft die nötigen Schritte zu innovativen technischen Lösungen zu machen.

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Anstatt das irgendwie als Chance zu sehen, tun Sie das hier ab und geben im Prinzip ein Bekenntnis dafür ab, dass die früheren ÖVP-Minister immer nur eines gekonnt haben, nämlich Steuern zu erhöhen – es muss aber nicht immer so sein, so etwas kann ja auch aufkommensneutral sein –, anstatt die Chance zu sehen und zu sagen: Worin liegt denn die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas? – Ja sicher nicht in der Old Economy mit Diesel- und Ben­zinfahrzeugen. Wenn wir da nicht wirklich als Politik entschlossen handeln, auch über eine CO₂-Steuer, dann, fürchte ich, werden wir nicht nur Silicon Valley und China in den Auspuff schauen, sondern allen anderen Ökonomien und Unternehmen, die längst die Zeichen der Zeit erkannt haben, die die Bundesregierung offensichtlich noch nicht erkannt hat.

Ich möchte jetzt noch zu einem anderen Thema kommen, das heute schon angespro­chen wurde, das ist dieses Staatsziel Wirtschaftsstandort. Natürlich bekennen wir uns – und das ist auch wichtig und richtig – zu einem starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der die Basis für Beschäftigung und für Wohlstand ist. Es hat auch hierzu Gespräche gegeben, und wir haben gesagt, es ist uns ganz besonders wichtig, dieses und zwischen Umwelt und Wirtschaft zu betonen und da nicht nur für die Wirt­schaft ein Wachstumspostulat abzugeben, sondern klar zu sagen, dass es auch um Wohlstand geht, dass es um Beschäftigung geht und vor allem auch um Nachhaltig­keit, dass wir das verbinden.

Wir wären auch bereit gewesen – und das wissen Sie –, dass wir gemeinsam ent­schlossen diesen Schritt gehen und diese nachhaltige Wirtschaftspolitik in der österrei­chischen Bundesverfassung verankern. Aber Sie können nicht gleichzeitig parallel da­zu ein Gesetz vorlegen, in dem Sie zwar verständlicherweise Verfahren, UVP-Verfah­ren, beschleunigen wollen, aber eine Grundsäule jeder liberalen Demokratie, nämlich die Vereinsfreiheit, komplett einschränken. Da haben Sie wirklich eine Schikane von NGOs auf den Weg gebracht, die ihresgleichen sucht und gefährlich ist.