Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 55

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Ich sage Ihnen jetzt: Sie müssen sich entscheiden. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit - - (Die Abgeordneten Winzig und Strasser: Transparenz!) – Also kommen wir kurz zur Trans­parenz (in Richtung ÖVP): Wollen Sie dorthin, dass jeder Verein seine Mitglieder offen­legen soll? Wollen Sie dorthin, dass Ihre Mitgliedschaft in jedem Verein offengelegt werden soll? – Das will ich nicht! Das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie, da sind wir genau bei den Werten, die ich gefährdet sehe. (Beifall bei NEOS und SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht mir darum: Wenn Ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist (Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!), dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lip­penbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sich (Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ziehen Sie diesen Entschließungsantrag wieder zurück! Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.  Abg. Jarolim: Das ist ein echter ÖVP-Klassiker! – Ruf: Die haben alle keinen Führerschein!)

12.18


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zadić. – Bitte.


12.18.45

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Woche hat uns eine bestürzende Nachricht erreicht, und zwar aus Tirol. Die bisher als sicher geltenden Wasserquellen sind vom Austrocknen bedroht (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das hat mit dem Klimawandel zu tun. Fragen Sie (in Richtung ÖVP) die Tiroler, es ist kein Blödsinn. Gleichzeitig wurde in Kitzbühel die Skisaison bei 20 Grad plus eröffnet, wozu eine Unmenge an Kunstschnee gebraucht wurde. Die Winter in Öster­reich sind schneearm, die Sommer sind zu trocken, das bedeutet, dass auch Öster­reich vom Klimawandel bedroht ist.

Meine Damen und Herren, der Klimawandel kennt keine Grenzen. Der Klimawandel hat weltweit Folgen, und diese Folgen sind in anderen Ländern noch weitreichender.

Was bedeutet das? – Der Klimawandel zerstört beispielsweise in Ländern Afrikas die Lebensgrundlage der Menschen. Durch Extremwetter, durch den steigenden Meeres­spiegel und durch Umweltschäden können die Menschen in Afrika nicht ausreichend mit Nahrung versorgt werden; Trinkwasser wird knapp und die öffentliche Gesundheit ist gefährdet.

Was passiert dann unweigerlich? – Die Menschen werden sich in Bewegung setzen, denn wenn es nicht genug zu trinken gibt, wenn es nicht genug zu essen gibt, dann setzt man sich in Bewegung. Das wird nicht irgendwann passieren! Die Internationale Organisation für Migration hat es ausgerechnet: Bis zum Jahr 2050 werden sich Millio­nen von Menschen in Bewegung setzen. Die Schätzungen gehen weit auseinander und liegen zwischen 25 Millionen, 140 Millionen – ja manche sagen sogar, eine Milliar­de Menschen wird vom Klimawandel betroffen sein und wird sich in Bewegung setzen.

Es ist keine Überraschung, dass die Hälfte dieser Menschen, die ihre Heimat wegen des Klimawandels verlassen müssen, in Subsahara-Afrika angesiedelt ist. Die größten Auswirkungen wird es natürlich in Afrika geben – das ist auch der ärmste Kontinent –, und ja, dort werden sich viele Klimaflüchtlinge auf den Weg machen.

Ich möchte hier kurz zusammenfassen, wie man zu einem Klimaflüchtling wird. Da gibt es drei Phasen:

Wird die Lebensgrundlage zerstört, setzen sich die Menschen in Bewegung. Sie ver­lassen ihr eigenes Land, ihre Heimat und ziehen selbstverständlich in die Stadt. Viele,


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