enthält: einen Stopp der Energieverschwendung, eine Energieforschungsmilliarde, den massiven Ausbau der effizienten und naturverträglichen Ökostromförderung, eine sozial gerechte Sanierungsoffensive, eine nachhaltige Wärmewende, Investitionen in saubere und leistbare Mobilität, die Verbesserung der Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft, eine aktive Rolle bei der COP 24 in Katowice und eine Ökologisierung des Steuersystems.
*****
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Genossinnen und Genossen
betreffend 10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde betreffend „Klima schützen – jetzt!“
Als „größte Herausforderung der Menschheit“ bezeichnete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Kampf gegen die Klimaerhitzung. Die menschgemachte Überhitzung der Erdatmosphäre ist mittlerweile eine breit anerkannte Tatsache – auch wenn in den Reihen von ÖVP und FPÖ nach wie vor Leugner und Relativierer zu finden sind. Wie der kürzlich vorgelegte Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) eindrücklich zeigt, ist eine Dekarbonisierung zu Jahrhundertmitte dringlich geboten, um irreversible Schäden, wie etwa der Verlust ganzer Ökosystem, zu vermeiden. Die Auswirkungen der Erderhitzung treten immer deutlicher zum Vorschein.
Im Jahr 2017 gab es mehr Hitzetote als Verkehrstote. 17 der 18 wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen sind im 21. Jahrhundert aufgetreten. Österreich ist davon besonders betroffen, der Temperaturanstieg ist hier doppelt so hoch als im globalen Mittel. Die Klimakrise einfach so hinzunehmen ist nicht nur aus ökologischen Gründen fatal, sondern auch eine soziale Ungerechtigkeit, da ärmere Menschen sich schlechter gegen die Auswirkungen (Hitze, Unwetter, etc.) währen können. Die Klimaerhitzung wird gerne als globales Phänomen verstanden, das eine ebenso globale Lösung verlangt. Ein solches Verständnis bietet auch eine billige Ausrede, nationale Anstrengungen zu unterlassen und sich auf fehlende internationale Kooperation herauszureden. So wünschenswert und wichtig der Beitrag jedes und jeder Einzelnen auch ist, der Kampf gegen die Klimakrise ist eine gesellschaftliche und politische Herausforderung und die Politik darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.
Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik bedeutet letztlich, allen Menschen ein besseres und gesünderes Leben zu ermöglichen. Die derzeitige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ ist weder Willens noch in der Lage den Kampf gegen die Klimakrise ernsthaft aufzunehmen. Sie verharrt in reiner Ankündigungspolitik oder missbraucht die Auswirkungen der Erderhitzung für ihre Klientelpolitik auf dem Rücken der Allgemeinheit anstatt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale, die in diesem Wandel stecken, zu erschließen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite