Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 65

bilität in den Köpfen der Menschen angekommen ist, werden auch Wirtschaft und In­dustrie ihre Forschung in diesem Bereich beschleunigen und wir gemeinsam unsere Klimaziele erreichen.

Ein Wort vielleicht noch zu Kollegin Rendi-Wagner, die jetzt wieder im Saal ist: Frau Kollegin, wenn Sie so wie vorhin Schalmeientöne anstimmen und sagen, es liege Ih­nen so viel an der gemeinsamen Arbeit im Hohen Haus, das Klima sei wichtig und wir sollten alle an einem Strang ziehen – dann dürfen Sie nicht von Kollegen Klaus Uwe Feichtinger so einen Antrag einbringen lassen, in dem er den Regierungsparteien un­terstellt, „Leugner und Relativierer“ zu sein!

Wissen Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner, das passt nicht zu dem, was Sie vorhin ge­sagt haben: Wenn Sie wirklich die ehrliche Zusammenarbeit suchen, dann stellen Sie nicht Anträge, die vor Polemik strotzen und vor allem eine Sollbruchstelle enthalten! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Niemand von den Regierungsparteien kann einem Antrag zustimmen, in dem er selbst als Leugner und Relativierer bezeichnet wird! Ich glaube, das ist auch der SPÖ so klar­zumachen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen liest sich der ganze Antrag wie eine hemmungslose Selbstanklage der SPÖ. Ich weiß nicht, was Ihnen Kollege Leichtfried getan hat, dass Sie ihn da jetzt be­schuldigen, nichts fürs Klima getan zu haben. Ich weiß nicht, was Kollege Stöger Ihnen getan hat, dass Sie ihn da in diesem Antrag selbst anklagen – also irgendwie kann ich die Konsistenz innerhalb Ihrer Partei nicht nachvollziehen. Vielleicht sollten Sie einen Kurs belegen, wie Opposition tatsächlich funktioniert. (Abg. Leichtfried: Schlechte Re­de! Schlechte Rede!)

Am Ende meiner Ausführungen jetzt noch eine Sache, Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie wieder im Saal sind: Es wäre wirklich wichtig – auch im Sinne des Ansehens der Sozialdemokratie –, dass Sie einmal Ordnung in den eigenen Haufen bringen. Wenn der Sohn des Kärntner Landeshauptmannes Kaiser Aussagen trifft, in denen er Österreich als „Nazion“ bezeichnet – so geschrieben! –, dann entbehrt das jeder ak­zeptablen Grundlage! Dafür sollten Sie in dieser Sekunde ans Rednerpult kommen, sich entschuldigen, personelle Konsequenzen setzen und das klarstellen. Solange eine Sozialdemokratie so operiert, wie sie es jetzt tut, kann sie nicht ernst genommen wer­den, es tut mir leid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Bernhard. – Bitte.

12.47.43

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin Kös­tinger! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist erstaunlich, dass die Diskussion so verläuft, dass die Redner der Regierungsfrak­tionen ans Rednerpult kommen, im Wesentlichen mit Vorhaltungen agieren und keine Lösungen auf den Tisch legen – und die Opposition kommt ans Rednerpult und legt die Lösungen auf den Tisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein verkehrtes Spiel, denn an sich hätte ich von den Vorrednern von ÖVP und FPÖ genau in diesem Bereich konkrete Antworten erwartet. Ich möchte aber auf den Inhalt eingehen, denn das Thema ist zu wichtig, um einfach nur übereinander zu schimpfen. Betrachten wir einmal die Innenpolitik – und vor allem die Tagespolitik – ei­nen Schritt weiter distanziert, schauen wir uns an, welche großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert vor uns stehen!

Viele wurden schon angesprochen, ich möchte drei davon ganz kurz herausgreifen: Die eine ist die Klimakrise an sich. Da gibt es wissenschaftliche Evidenz ohne Ende: