Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 74

Soll ich den Herrschaften sagen, sie dürfen sich wegen der Energiegeschichte nicht gutes Essen, sondern sie müssen sich billiges Essen kaufen? Soll ich ihnen sagen, sie dürfen sich keine billige Kleidung kaufen, sondern sie müssen sich teure kaufen, weil sie halt eine CO₂-Last mitzuzahlen haben?

Ich glaube, Sie haben das Wort Verteilungsgerechtigkeit noch nicht verstanden. Das zeigt mir ganz genau, dass Ihre heutige Sondersitzung Energieverschwendung war. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

13.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schell­horn. – Bitte.

13.21.18

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Zwei, drei Sätze zu meinen Vorrednern Schmuckenschlager und Lettenbichler: Ich ver­stehe schon, wenn Sie einen handwerklichen Fehler gemacht haben, das mit der Staats­zielbestimmung strategisch ein bisschen falsch angelegt haben und vielleicht die Mi­nisterin für die „Pressestunde“ nicht richtig informiert haben. (Abg. Stefan: Was? Was? Da haben Sie sich nicht richtig informiert, Herr Kollege!) Aber Sie werden vielleicht noch öfters eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung brauchen. Dann müs­sen Sie auch den Mut haben, zuzugeben: Okay, wir haben ein bisschen etwas falsch gemacht. Wir können hier die Öffentlichkeit nicht falsch informieren, und das ist eigent­lich der Hauptgrund. – Sie können dann den NEOS nicht unterstellen, sie würden mir nichts, dir nichts, vielleicht, weil sie vor irgendetwas in die Knie gegangen sind, sozusa­gen auf die Stopptaste drücken. Das stimmt einfach nicht, und das weiß auch Kollege Ottenschläger. Das wisst ihr! Gebt es halt einfach einmal zu! So sind die Tatsachen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Spärlicher Applaus! Das ist schon lauter gewe­sen!)

Frau Minister, ja, ich gebe Ihnen auch insofern recht, wenn Sie sagen, Maßnahmen ge­gen den Klimawandel sind nur auf EU-Ebene sinnvoll, aber selbst nationale Staaten können auch sehr viel tun. Sie haben auch das Beispiel Schweden genannt. Das Bei­spiel Schweden zeigt auch eindrücklich, dass von 1990 bis 2015 das reale Wachstum in Schweden bei 68 Prozent und in Österreich bei 58 Prozent steht, das heißt, sie ha­ben um 10 Prozent mehr. Bei uns sind die Emissionen in diesem Zeitraum um 6 Pro­zent gestiegen und in Schweden sind sie um 25 Prozent gesunken.

Wenn Sie den NEOS auch unterstellen, wir wollen neue Steuern: Nein, wir wollen len­ken! Sagen Sie zu einer CO₂-Steuer von mir aus CO₂-Lenkung, aber wir brauchen das Verursacherprinzip und wir brauchen das Bekenntnis zu diesem Verursacherprinzip. Es ist auch ganz wichtig, dass uns hier ein entscheidendes Konzept gelungen ist. Es wäre wichtig, dass das auch von Ihnen durchgelesen wird, denn mit dem Lenkungsef­fekt einer CO₂-Steuer wird auf der anderen Seite der Faktor Arbeit dramatisch entlas­tet, und das ist mit unserem Drei-Phasen-System auch ein richtig nachhaltiges Kon­zept.

Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann wissen wir alle – und das beschäftigt mich und meine Mitarbeiter genauso wie jeden Unternehmer –: Die Mitarbeiter verdienen zu we­nig und kosten zu viel. Wir könnten also mit dieser Lenkungsmaßnahme einer CO₂-Steuer oder einer CO₂-Lenkung den Faktor Arbeit entlasten. Das wäre auch ein klassi­scher Punkt, bei dem wir sagen: Okay, wir setzen in der ersten Phase, wenn es vor al­lem darum geht, die CO₂-Besteuerung nicht nur zu evaluieren, sondern auch zu len­ken, darauf, dass jene, die ein kraftvolles Auto fahren, mehr Steuer dafür zahlen müs­sen als jene, die ein ausstoßarmes Auto benutzen. Das wäre dann der erste Lenkungs­effekt. (Beifall bei den NEOS.)