dann Gott sei Dank morgen. Das sind Dinge, die wesentlich essenzieller sind. (Beifall bei den NEOS.)
Herr Kollege Hafenecker hat damit eingeleitet, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist, und hat dann auch über den unnötigen Verkehr gesprochen. Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, und der Verkehr, der entsteht, wenn wir hierherfahren und den Parlamentarismus ernst nehmen, ist durchaus zumutbar und wichtig für unsere Demokratie. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Kollege Ottenschläger, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie aus Ihrer Sicht alles gelaufen ist. Es ist schön und gut und sehr wichtig, dass man die Nachhaltigkeit in die Verfassung schreibt, und da wären wir auch dabei gewesen. Aber wenn Sie gleichzeitig Gesetzentwürfe veröffentlichen, mit denen Sie die Nachhaltigkeit mit Füßen treten, dann ist das nicht der Stil, den wir wollen, und dann hilft das auch nicht der Nachhaltigkeit. Wir werden weiterhin für Nachhaltigkeit kämpfen und werden das mit Ihnen oder ohne Sie tun. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rauch: Wie?)
13.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte. (Ruf bei der Liste Pilz: Das Klima in der ÖVP, oder?)
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Zwei Drittel der in Österreich benötigten Energie müssen wir importieren, die Auslandsabhängigkeit liegt bei über 53 Prozent, das ist höher als der EU-Durchschnitt, und wir geben pro Jahr rund 10 Milliarden Euro für die Energieimporte aus. Wenn wir es schaffen, so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, dann ist das nicht nur gut für das Klima, für den CO2-Ausstoß, sondern auch gut für den Frieden in der Welt. Wenn wir den Fokus darauf richten, wo und warum der Großteil der kriegerischen Auseinandersetzungen passiert, dann ist das der Kampf um die weniger werdenden Ressourcen bei Erdöl und Erdgas.
Ich ärgere mich maßlos, wenn ich mit meinem Fahrzeug zur Tankstelle fahre, nicht nur wegen der hohen Steuerabgabe, denn bei Benzin liegt diese in etwa bei 60 Prozent und beim Diesel bei 54 Prozent Mehrwertsteuer und MÖSt, sondern ich ärgere mich noch mehr, weil ich so wie jeder Österreicher und jeder Europäer mit jeder Tankfüllung Unrechtsregime wie Saudi-Arabien finanziere, die Menschen bei lebendigem Leibe zerstückeln. Das muss ein Ende haben, und daher ist eine durchdachte Klimapolitik auch eine durchdachte Friedenspolitik!
Wir brauchen uns aber keiner Illusion hinzugeben, dieser Übergang wird nicht unblutig vonstattengehen, der Kampf um die verbleibenden Ressourcen wird sich intensivieren. Das muss uns auch vollkommen bewusst sein, und daher ist es wichtig: Je eher und je schneller wir aus dieser Abhängigkeit aussteigen, umso mehr werden alle davon profitieren. Es wird insbesondere für Europa und für Österreich eine Win-win-Situation werden.
Als Oberösterreicher möchte ich auch noch anmerken, dass wir in Oberösterreich neben der Fachhochschule für Öko-Energietechnik auch hervorragende Firmen haben, die in diesem Bereich ein riesengroßes Know-how haben. Wir können dieses Wissen, diesen technischen Vorsprung auch in andere Länder exportieren. Hier eröffnen sich riesengroße Märkte. Aufgabe der Politik muss es sein, hier die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe zu schaffen, um auch den Sprung in diese Märkte zu schaffen.
Ich rede jetzt nicht von außerhalb der europäischen Grenzen, richten wir den Blick nach Bosnien, richten wir den Blick nach Rumänien, richten wir den Blick nach Griechenland: Ein Großteil der Bevölkerung hat dort keine funktionierende Abfallwirtschaft,
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