Parlamentarische Materialien

Die Klimakoordinatorin der Stadt Wien DDr. Christine Fohler-Norek, SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, Universitätsprofessorin der WU Dr. Sigrid Stagl – sie alle treten für die Ökosteuerreform ein.

Selbst aus Ihren eigenen Reihen kommen diese Töne. ÖVP-Landesrat Johann Seitinger sagte wortwörtlich bei der Enquete: „Klimaschutzmaßnahmen brauchen Anreizsysteme [...]. Der beste Anreiz ist [...] eine ökologische Steuerreform, die gut durchdacht, gut vorbereitet ist, die Absetzmöglichkeiten und Ausgleichsmaßnahmen im steuerlichen Sinne geben kann.“

Liebe Frau Bundesministerin, immer wenn Sie in Interviews auf die Ökosteuer angesprochen werden, sagen Sie, das wichtigste Versprechen der Regierung an die Wähler sei Entlastung und nicht Belastung. Dass die Ökosteuerreform die Verbraucher aber nicht unbedingt belastet, sondern sogar entlasten kann, zeigt das Beispiel Schweden. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 gingen in Schweden die Treibhausgasemissionen um 21 Prozent zurück. Die Wirtschaft wuchs im gleichen Zeitraum um 31 Prozent. Schweden hat ein stärkeres Wirtschaftswachstum als Österreich und eine deutlich höhere CO₂-Emissionsreduktion als Österreich. Schweden ist das Land, das seit 1991 gleich mehrere ökologische Steuerreformen durchgeführt hat, und zwar im Alleingang, also ohne EU-Gleichklang.

Ein EU-weiter CO₂-Mindestpreis, wie Sie, Frau Ministerin, ihn löblicherweise fordern und für den Sie sich auch einsetzen, steht nicht im Widerspruch dazu, hier in Österreich eine Vorreiterrolle einzunehmen und im eigenen Land parallel dazu die ökosoziale Steuerreform durchzuführen.

Wir haben es heute schon gehört, und das nicht nur einmal: Zwischen Wirtschaft und Umwelt soll ein Und stehen, und es kann ein Und stehen. Wir müssen es nur smart organisieren. Die Ökosteuerreform ist ein simples Instrument, das einfach den Klimaschaden verteuert und nicht die Belastungen erhöht.

Erlauben Sie mir abschließend etwas Pathos. Ich habe einen Traum: Unsere Bundesregierung verkündet bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Katowice stolz, dass Österreich den Zwischenbericht, den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarates und die Wetterkapriolen ernst nimmt und beschlossen hat, voranzuschreiten, indem sie ab Jänner 2019 die Arbeit im Land zur schnellstmöglichen Einführung einer zukunftsgerechten wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Klimasteuerreform – maßgeschneidert – in Österreich aufnimmt, denn die EU-Ratspräsidentschaft hat uns gezeigt, dass wir Vorreiter und Vorbild sein wollen. – Vielen Dank.

Ich möchte noch gerne ganz kurz die Gelegenheit nutzen, Sie zu einer Veranstaltung einzuladen, die heute parallel im Nebenraum, in der Nationalbibliothek, stattfindet. Sie hätte hier in diesem Raum stattfinden sollen und wurde aufgrund der Sondersitzung ausgelagert. Es ist der größte Innovationsgipfel Europas mit über 300 Teilnehmern aus 32 Ländern, und es geht um die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt, um Crowd Business und auch um Nachhaltigkeit. Ich darf Sie im Namen des Gründers des Crowd Dialog Europe alle herzlich einladen. Sie können alle mit hinübergehen, ich gehe jetzt auch hinüber. Draußen vor dem Haupteingang stehen freundliche Personen, die Sie begleiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.53

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 81