Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 82

Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass die E-Mobilität, so wie sie sich heut­zutage darstellt, noch nicht leistbar und mehr oder weniger ein Hobby für Reiche ist. – Das ist das, was ich gesagt habe.

Zu Ihrem Bekenntnis zu den Städten: Ich freue ich mich sehr darüber und werde kon­kret an Ihren Maßnahmen sehen und messen (die Abgeordneten Kassegger und Zan­ger: Tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ob das tatsäch­lich auch so ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.54

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.54.34

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann hat gemeint, es wäre ökolo­gisch sinnvoll gewesen, die beiden Sondersitzungen zusammenzulegen. Das lässt lei­der die Geschäftsordnung nicht zu. Es ist aber entbehrlich, diese beiden Sitzungen überhaupt stattfinden zu lassen. Das wäre ökologisch noch sinnvoller gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Meinl-Reisinger.)

Wir behandeln heute einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz. Das ist durchaus ein ganz wichtiges Thema, aber ich glaube, wir sind einer Meinung, dass wir dieses Pro­blem nicht im nationalen Alleingang lösen können, sondern dass es nur auf europäi­scher Ebene und weltweit, international, gelöst werden kann. Die österreichische Re­gierung mit der Frau Minister macht ihre Hausaufgaben, die auch im Regierungspro­gramm niedergeschrieben sind und entsprechend umgesetzt werden.

Sie haben uns ja heute erklärt, Sie sind alle zu Fuß oder mit dem Fahrrad da, und ich hoffe, dass Sie alle die ökologische Katastrophe im wahrsten Sinne des Wortes nicht auf dem Kopf tragen und Ihre Helme nicht aus China kommen und dass die Leibchen, die T-Shirts, die Sie gerne tragen, aus österreichischer Schafwolle bestehen. Das wür­de ich mir wünschen, dass das so wäre. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie originell!)

Dann gibt es noch einen Antrag der SPÖ – von der neuen Vorsitzenden, Frau Pamela Rendi-Wagner – betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“. Ich möch­te jetzt auf drei Punkte daraus zu sprechen kommen.

Die Forderung nach einer Energieforschungsmilliarde ist durchaus sinnvoll. (Abg. Leicht­fried: Na, dann stimmt mit!) Dazu möchte ich sagen, dass im Doppelbudget dieser Regierung so viele Mittel für Forschung und Entwicklung wie nie zuvor enthalten sind – von keiner Regierung vorher waren mehr Mittel vorgesehen als von dieser Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die nächste Forderung ist sehr spannend – es ist schade, dass Frau Rendi-Wagner jetzt nicht da ist, ich hoffe, sie macht nicht das Gleiche wie Herr Kern, es hat ihm nicht gutgetan, dass er nie bei der Sitzung war –: Sie fordern eine „sozial gerechte Sanie­rungsoffensive“, „die Förderung für Sanierung und Heizungstausch muss dramatisch erhöht werden“. – Dazu sage ich: Ja, das ist sinnvoll. Ich würde das aber mit Ihrer Wohnbaureferentin in Kärnten, Frau Schaunig, besprechen, denn sie hat nämlich genau das aus der Wohnbauförderung gegen die Stimmen der Freiheitlichen in Kärn­ten herausgestrichen. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Geh, gibt’s doch nicht!) Diese Forderung sollten Sie also vielleicht gleich einmal an Ihre eigene Wohn­baureferentin in Kärnten stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Kitzmüller und Rosenkranz.)

Dann hat die SPÖ die Landwirtschaft entdeckt – also jetzt würde ich bei der ÖVP auf­passen –: „Umstieg auf umweltfreundliche Landwirtschaft“. (Abg. Leichtfried: Dann stimmt halt mit!) Da steht unter anderem drinnen: Die „intensive industrielle Massentier-