Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 83

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

haltung“ muss reduziert werden. – Das ist in Ordnung. Wir sind alle nicht für Massen­tierhaltung und, und, und. Nur: Auf der anderen Seite, und ich komme aus einer Re­gion, wo die Welt noch in Ordnung ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), gibt es Almen, Be­wirtschaftungen, kleine Mittelbetriebe, gegen die Sie immer aufstehen und wettern, dass sie so gefördert werden (Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht!), gegen die Almbau­ern, die dort noch eine ökologische Landwirtschaft betreiben und leider nicht mehr le­bensfähig sind.

Dann steht die linke Reichshälfte auch noch auf und sagt: Zu dieser schönen ökolo­gischen Landwirtschaft, wo die Almen bewirtschaftet werden, wo wir die Kühe und die Schafe haben, müssen jetzt auch noch der Wolf und der Bär dazu (He-Ruf), weil die dann freundlich, lieb und nett nebeneinander leben, der eine frisst Gras, der andere Fleisch. Man kann sich vorstellen, wer am Schluss wen frisst. (Heiterkeit bei Abgeord­neten der FPÖ.) Die sollen dann nett miteinander leben, und das ist dann die ökologi­sche Landwirtschaft und das Rezept gegen die Massentierhaltung. Das wird gefördert.

Das ist einfach völlig an der Realität vorbei, wie auch Ihr Antrag und Ihre heutige Dis­kussion über die Klimapolitik. Sie hat mit der Realität leider wenig zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht bei einer sinnvollen ökologischen Wirtschaftspolitik nicht um die Rettung des Grünen Knollenblätterpilzes im Einzelnen, sondern um eine ressourcenschonende und nachhaltige Bewirtschaftung und um eine Politik, die man für unser Land und unsere Leute in diesem Land machen muss. Darum geht es, und das macht diese Regie­rung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.59


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Bruno Ross­mann zu Wort. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wurm: Des bring ma a no umma! – Ruf bei der FPÖ: Die Zeit läuft!)


13.59.28

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Auf die Argumente, die mit der Sache nichts zu tun hatten oder die unter der Gürtellinie waren, würde ich nicht eingehen, dafür ist mir die Zeit zu schade und die Sache zu wichtig. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Frau Ministerin, auf eines möchte ich aber schon hinweisen: Wenn Sie den Bericht des IPCC, des Weltklimarates, ernst nehmen, dann müssen Sie Ihre Klima- und Energie­strategie nachbessern, dann müssen wir auch auf europäischer Ebene die Ziele um- und neu definieren. Darum werden wir nicht herumkommen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Alles andere wird dazu führen, dass wir in eine Situation hineinschlittern, die irrever­sible Schäden zur Folge haben wird. Daher möchte ich in der mir verbleibenden Zeit noch einmal eine Lanze für die ökosoziale Steuerreform brechen.

Frau Ministerin! Ich verstehe nicht, was Sie gegen die Einführung einer ökologischen Besteuerung haben. Sie bringen nie Argumente. Ich habe einmal vor circa zwei Jahren mit meiner damaligen Kollegin Christiane Brunner ein Gespräch mit einem hochrangi­gen Politiker geführt, und dieser hat mir zwei Gründe oder zwei Namen genannt, die gegen eine Ökologisierung des Steuersystems sprechen; der eine war OMV, der zwei­te Voestalpine.

Frau Ministerin, ich mache Ihnen jetzt ein Angebot. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit In­dustrievertretern das konkrete Modell, das ich im August präsentiert habe, zu dis­kutieren und zu schauen, ob dieses Modell, etappenweise umgesetzt, etwas ist, was unsere Industrie verkraften kann. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Nur so werden wir weiterkommen. Ohne eine ökosoziale Steuerreform werden wir in der Sache des Klimaschutzes nicht weiterkommen.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite