Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2032/J bis 2042/J

2. Anfragebeantwortung: 1515/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):

14/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019 (293 d.B.)

Finanzausschuss:

Antrag 408/A der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) ge­ändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (278 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (294 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag 405/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabak­erzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nicht­raucher­schutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird

Kulturausschuss:

Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexueller Gewalt in Kulturinstitutionen

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (300 d.B.)

Antrag 406/A der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirt­schaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, das Bundesver­fassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, das Bundesforstegesetz 1996, das Daten­schutzgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthalts­ge­setz und das Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwal­tungs­strafsachen geändert werden (301 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird die Sitzung in voller Länge live übertragen.