Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2042/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen.“ dringlich zu behandeln. (Abg. Höbart: Sie werden das heute klären, wo das so wichtig ist!)

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.

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Ich darf darauf hinweisen, dass der Außenpolitische Ausschuss um 10 Uhr im Lokal 5 und der Finanzausschuss um 10 Uhr im Lokal 7 zusammentreten werden.

Ich darf die Sitzung bis 12 Uhr unterbrechen.