13.16

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Auch Sie waren vorgestern beim Hauptausschuss dabei, das muss man auch klar sagen und anerkennen und vorweg einmal klar feststellen: Ich glaube, der Großteil hier herinnen – auch wir – bekennt sich zum Schutz der Außengrenzen. (Beifall des Abg. Stefan.)

Bundeskanzler Kurz hat auch gesagt, welche Fortschritte er beim Schutz der Außen­grenzen macht, sozusagen welche Erfolge ihm mit den Verhandlungen in Ägypten et cetera gelungen sind. Das wurde nie infrage gestellt, das haben wir auch lobend ange­führt.

Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Links­linker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.

Ich gebe Herrn Lopatka schon recht, er hat wahrscheinlich nicht aufgepasst das letzte Mal: Mit Europa spielt man nicht – aber man zündelt auch nicht mit Europa! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist einer der wichtigsten Punkte.

In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch noch eines sagen: Wie das Leben eine Mischkalkulation ist, ist auch EU-Politik keine Einbahnpolitik. Wir sagen nämlich schon, die Außengrenzen da unten in Kärnten und in der Steiermark sollen möglichst streng kontrolliert werden, vor allem auch im Burgenland, aber wenn sich dann Lan­deshauptmann Haslauer darüber beschwert, dass der Tourismus so darunter leidet, dass Deutschland die Grenzen kontrolliert, schreit keiner von Ihnen auf. – Das ist diese Einbahnpolitik, die ich meine. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

Kollege Eßl von der ÖVP ist leider nicht hier, aber ich möchte gerade ihn als Salz­burger fragen, wie er das einem Touristiker erklärt, wenn die Tourismusindustrie in Salzburg aufgrund der deutschen Grenzkontrollen leidet. Was sagt Kollege Kopf dazu, dass die Wirtschaftskammer selbst errechnet hat, dass die Grenzkontrollen den österreichischen Unternehmen 2,5 Millionen Euro täglich kosten? Was sagt Kollegin Niss von der ÖVP, die darunter leidet, weil die Exportwirtschaft darunter leidet, dass wir diese Grenzkontrollen haben? (Abg. Stefan: Das ist auch kein ..., das wissen eh alle!) Was sagt zum Beispiel auch Kollege Hörl, der mit der Seilbahnwirtschaft in Tirol massiv darunter leidet? Wir haben massive Einbußen, weil Deutschland die Grenz­kontrollen betreibt, und beklagen uns darüber. Selbst Landeshauptmann Platter be­klagt sich darüber, Landeshauptmann Haslauer beklagt sich darüber, aber selber wollen wir das einführen, nur damit wir Symbolpolitik betreiben. Das ist das falsche Zeichen. Mit Europa zündelt man nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Regierung ist leider schon so weit, dass sie bei der Umsetzung von Reformen relativ klein, hier aber relativ groß ist. Sie akzeptieren das, obwohl sich Haslauer und Platter beschweren, selbst der Landeshauptmann von Vorarlberg beschwert sich darüber, dass es diese Grenzkontrollen gibt. Sie schauen hier weg, Sie machen sich blind, wie sich damals Schüssel bei Haider blind gemacht hat. Sie ducken sich einfach, weil Sie Folgendes im Sinn haben: Sie sagen, okay, die sollen das mit den Grenz­kontrollen machen, die sollen bei ihrem Klientel beweisen, dass sie die harte Hand haben, und wir teilen uns auf der anderen Seite die Medienpolitik oder die Republik anderwärtig auf. – Das, glaube ich, ist Ihr großes Ansinnen. Sie agieren hier nicht zum Wohle der Österreicher und der Europäer, und das ist zu verurteilen.

Genauso zu verurteilen ist es, dass Sie in dieser Hinsicht keine Handlungen setzen, dass Ihnen der Tischler in Unken wurscht ist, wenn er nach Salzburg fahren muss, dass Ihnen der Transporteur in Elixhausen egal ist, wenn er nach Deutschland transportieren muss, dass Ihnen große Unternehmen wie Palfinger völlig egal sind, wenn sie täglich Einbußen haben. Hauptsache, Sie befriedigen Ihren kleinen Koali­tions­partner, der einfach nur beweisen will, dass er irgendwie noch in der Regierung ist und Handschlagqualität hat. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist in dieser Art und Weise verurteilenswert und es ist nicht zum Wohle von - - (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Bei der FPÖ fällt mir leider außer ein paar Burschenschafter keiner ein. (Ruf bei der FPÖ: Noch kleiner seid ihr!)

Herr Minister Blümel, ich glaube, Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, aber Sie können es nicht offen nach außen spielen. Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, Sie müssen alles zusammenzwicken, nur damit Sie mit der FPÖ auf der Regierungs­bank sitzen, und das ist verantwortungslos für Europa. Welche Schande, wenn ich an Mock denke, welche Schande, selbst wenn ich an den großen Schüssel denke, liefert diese ÖVP in der jetzigen Regierungspolitik ab! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Unsinn!)

13.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte.