13.34

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Abge­ordneter Pilz! Eine Politik, die sich von Emotionen leiten lässt, ist irrational und daher völlig untauglich. Wir wissen ohnehin, dass Sie sich gerne von Ihren Emotionen leiten lassen. Das ist aber Ihr persönliches Problem, mit dem sollen sich die Gerichte be­schäftigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist auch klar, dass es in Afghanistan und in all den anderen Ländern, von wo Migranten herkommen, auch unglaublich viele anständige, fleißige Leute gibt, aber gerade die werden ja dort und nicht hier gebraucht. (Neuerlicher Beifall von FPÖ und ÖVP.)

Schengen ist das Synonym für die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Binnenraum. Ja, es war einmal ein Traum, der schon 1985 im ursprünglichen Schengener Überein­kommen festgelegt wurde. Die Reisefreiheit war aber nur die eine Seite der Medaille. Damals war man ja noch sehr vernünftig, und natürlich hat man damals in der ursprünglichen Version in Artikel 17 des Schengener Abkommens auch festgehalten, dass der Ausgleich für das Niederfahren der innerstaatlichen Grenzen die Verstärkung des Außengrenzschutzes sein muss. Das ist zwingend erforderlich: Die Außengrenzen müssen zu sein. Das war die zweite Seite der Medaille. Man hat gesagt: gut, keine Grenzkontrollen im Inneren, Verlegung an die Außengrenzen. Wortwörtlich wurden „ergänzende Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit“ in den einzelnen Staaten und die „Verhinderung der unerlaubten Einreise von Personen“ aus Dritt­staaten verpflichtend festgelegt. Das war der Deal, um mit Donald Trump zu sprechen, und der hat nicht lange gegolten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber nach wie vor geltendes Recht, dass die nationalen Grenzkontrollen nur dann nicht bestehen sollen, wenn die Außengrenzen dicht sind. Das ist ja auch klar, man hat ja damals auch schon das Bewusstsein gehabt, dass nicht nur der durch­schnittliche EU-Bürger von der Reisefreiheit Gebrauch machen wird, sondern dass es eben auch für Illegale oder Verbrecher ein Traum ist, sich völlig ohne Identifizie­rungs­verpflichtung in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen.

Gut, dann kam Dublin, es kam die Verpflichtung, in den Ländern Asylverfahren durchzuführen, in denen die Menschen ankommen. Berlusconi, der ja als Premier von Italien wirklich hauptsächlich davon betroffen war, hatte zum Beispiel einen sehr gut funktionierenden Deal mit Libyen abgeschlossen. Er gab Gaddafi Geld, und dieser hat von Libyen keine Schiffe und keine Boote abfahren lassen. Das hat so lange funk­tioniert, bis man draufkam, dass man Libyen vielleicht im Namen der Menschenrechte bombardieren und den Staat zerstören soll.

Nun kam es dann, wie es kommen musste. Die Geister, die wir riefen, sind gekommen, und sie sind zu Hunderttausenden gekommen, weil der Arabische Frühling eben im Chaos endete – und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Die Staaten dort haben nämlich keine Lust, eine Demokratie nach unserem Geschmack aufzubauen.

Die alte Seenotregel – Frauen und Kinder und übrige Schwache zuerst – gilt nicht mehr. Es sind zu einer ganz großen Mehrheit junge starke Männer gekommen – zu einem guten Teil mit erheblichem Aggressionspotenzial uns gegenüber. Die Stärksten mit Ellbogen, die auch das Geld für die Schlepper haben, sind gekommen. Es ist im August 2015 zu einem Kontrollverlust gekommen. Es war die erste Staatskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Immer in Krisen zeigt es sich, wie gut ein Politiker wirklich ist, denn in guten, friedlichen Zeiten ein guter Politiker zu sein und ein bisschen Steuergeld zu verteilen, Hände zu schütteln, überallhin zu rennen, ist ganz leicht, aber in Krisenzeiten ist es sehr schwierig. (Abg. Meinl-Reisinger: Sprechen Sie da von Haider?)

Wie war es nun im August 2015? – Auf der einen Seite stand das glückliche Ungarn mit Viktor Orbán, der seine Bevölkerung geschützt hat, und auf der anderen Seite das unglückliche Deutschland, Österreich und Schweden. Da hat es geheißen: Wir nehmen alle! (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Es gibt keinen Widerspruch, es dürfen nicht einmal Bedenken oder Beschwerden geäußert werden, sonst ist man ein Spalter, das Wort ist dann modern geworden, man hält die Rechtsstaatlichkeit nicht ein, man baut die Demokratie ab – wirklich eine zwingende Logik. Viktor Orbán hat sich ans Gesetz gehalten, wir aber nicht. Es sind die Grenzen rechtswidrig aufgemacht worden, trotzdem sind wir, Deutschland und Österreich, sozusagen die Guten gewesen. Es ist nicht wahr, es war gesetz- und rechtswidrig, und dieses Versagen war traumatisch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung ist nun angetreten, die Folgen von August 2015 wieder zu redu­zieren – zu beseitigen, wird leider nicht so leicht gehen –, und vor allem, um solche Vor­fälle wie im August 2015 nicht mehr zuzulassen. Das heißt, es ist auch eine Präventivmaßnahme.

Wenn die NEOS fragen: Wo ist 2018 der Notfall?, und behaupten, die Bundes­regie­rung ignoriere Fakten, dann kann ich Ihnen nur sagen – es sind ohnehin schon so viele Fakten genannt worden –: In der Türkei warten Millionen von Migranten und Flücht­lingen. Erdoğan kann jeden Tag die Grenzen aufmachen. Es sickern natürlich immer wieder Tausende Leute nach Griechenland durch. Es sitzen Tausende in Bosnien-Herze­gowina. Glauben Sie, die wollen dort bleiben? (Abg. Meinl-Reisinger: Dann kann man die Grenzkontrollen ja wieder einführen!) Die wollen alle nach Deutschland, Österreich, Schweden. Afrika ist ein einziges Pulverfass – derzeit 1,2 Milliarden Men­schen. Die Bevölkerungsexplosion nimmt erst richtig Fahrt auf. Sie werden wohl nicht glauben, dass der Migrationsdruck da nachlassen wird!

Sie reden von Staus, Belastung der Umwelt, Kosten für Einsatzkräfte. Ja, natürlich, Grenzkontrollen kosten Geld, aber bitte: Was haben Sie für Prioritäten? Ich meine, Sie stellen Ihren höchstpersönlichen Komfort über die Verbrechen, die passieren, über die Auswirkungen, die eine unkontrollierte Einwanderung hat. Sie reden hier von 565 Staus. Ich kann die Liste vom Kollegen Roman Haider fortsetzen: Wir können Ihnen locker 565 Verbrechen von Migranten an Einheimischen aufzählen und viele, viele mehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Toll!)

Die Bürger erwarten sich, dass das Geld für ihre Sicherheit ausgegeben wird. Das ist eine sinnvolle Verwendung von Steuergeld. Das Steuergeld zum Beispiel für die Mindestsicherung von Asylwerbern zu verwenden, wie das das rot-grüne Wien macht – und zwar in einem unglaublichen Ausmaß –, das ist Steuergeldverschwendung und ‑verschleuderung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Prinzip des freien Europas – das Sie vernichten wollen, mit dem, was Sie da von sich gegeben haben – wollen wir erhalten und schützen: dieses freie Europa, dem wir beim EU-Beitritt zugestimmt haben, unsere liberale, demokratische, freiheitliche Ge­sell­schaft, unsere Werte wie Menschlichkeit, Individualität, die Freiheit des Einzelnen, die offene Kultur, die schöpferische Leistungen anerkennt, und das Ideal von einer vernunftbasierten Leistungsgesellschaft.

Freiheit braucht Ordnung! Ohne Ordnung und Regeln und Gesetze geht die Freiheit des Einzelnen unter. Schauen Sie einmal nach Belgien und in die Niederlande! Warum bezeichnen Sie die nicht als Wackelstaaten? – Hören Sie auf, Österreich so zu bezeichnen! In Belgien und den Niederlanden sind schon islamische Parteien in den jeweiligen Parlamenten, die die Einführung der Scharia ganz offen verlangen. Das Parteiprogramm der belgischen Islam-Partei besteht aus einem Satz: Einführung der Scharia und Errichtung des Islamischen Staates. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen! – Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!) Warum ist das nicht ein Wackelstaat? Warum gefährden die nicht das freie Europa? Warum sind das nicht die Spalter? Warum sind es die, die sich an die Gesetze halten und die uns beschützen wollen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Diese Länder kosten Freiheit und Zukunft aller EU-Bürger. Das Motto haben Sie schon richtig gewählt, nur vollkommen falsch angewendet. Und die nationalen Grenzkon­trollen gibt es so lange, bis die Außengrenzen dicht sind! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte schön.