13.50

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kurz bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme, will ich noch Folgendes sagen: Kollegin Eva-Maria Himmelbauer – ich weiß nicht, ich glaube, sie ist gerade nicht im Raum – hat davon gesprochen, dass die ÖVP die Europapartei ist. Ich sehe durchaus eine europäische Tradition, die die ÖVP hat. Nur ganz ehrlich: Davon habt ihr euch in den letzten Jahren weit, weit entfernt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka: Das ist aber großzügig!) – Ich bin ein großzügiger Mensch, Herr Kollege.

Herr Minister, was uns, unseren aktuellen Bundeskanzler und auch viele Kolleginnen und Kollegen quer durch die Bank eint, ist, dass wir Kinder der Neunzigerjahre sind. (Bundesminister Blümel: Achtziger!) – Ja, aber wir haben die Neunzigerjahre erlebt – sehr intensiv –, das waren prägende Jahre für uns. Wir haben viele tolle Dinge tech­ni­scher Natur erleben können, tolle Entwicklungen. Sie werden sich wahrscheinlich auch an Ihr erstes Handy mit Farbdisplay erinnern können. Sie werden sich auch erinnern können, wie Sie in jungen Jahren noch an Grenzen im Stau gestanden sind – sehr oft mit der Familie. (Bundesminister Blümel nickt.) Währenddessen haben Sie Micky-Maus-Hefte gelesen oder vielleicht mit einem Game Boy gespielt. (Heiterkeit des Bundesministers Blümel und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was es bei Ihnen war. Das sind die Dinge, die wir erlebt haben.

Wir haben dann auch die Jahre darauf erlebt, als die Grenzen weg waren, als wir studiert haben und plötzlich Erasmussemester machen haben können, als wir unseren Rucksack haben packen können, einfach drauflosfahren haben können – Interrail oder mit dem Auto – und die Grenzen überschreiten haben können. (Abg. Deimek: ... Schärding und Deutschland! Nein! ... immer diese einseitige Darstellung ...!) Dabei haben wir wahnsinnig viel gelernt, davon haben wir wahnsinnig viel mitgenommen. Ich behaupte, wahrscheinlich wären wir beide heute nicht die Menschen und hätten nicht dieses Weltbild, das wir haben, wenn es diese Zeit nicht gegeben hätte. (Abg. Gudenus: Schrecklich war das damals!)

Gerade für Kinder der Neunzigerjahre, die all das erlebt haben, die genau diesen Schritt der europäischen Öffnung erlebt haben, die diese Generation Europa erlebt haben, tut es mir umso mehr weh, wenn ich sehe, wie Sie als Europaminister und der Herr Bundeskanzler Grenzen schließen und genau das für weitere Generationen zunichtemachen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich glaube, das ist absolut nicht notwendig, insbesondere deswegen, weil es aus meiner Perspektive Angstmache ist. Es ist Populismus. Es ist ein ähnlicher Populis­mus – Sie haben vorher den Brexit angesprochen –, wie wir ihn auch in Großbritannien erlebt haben. UKIP hat über Jahre hinweg immer wieder mit kleinen Maßnahmen die Europäische Union schlechtgemacht, sie haben immer wieder draufgehaut. In dem Moment, als der Brexit da war – wo übrigens wir, die junge Generation, klar überstimmt wurden; ich glaube, 75 Prozent der unter 30-Jährigen waren fürs Bleiben in der Europäischen Union, weil es eben so wichtig für unsere Generation ist –, in dem Moment, als Großbritannien entschieden hat auszutreten, in dem Moment ist UKIP nach hinten gegangen und hat gesagt: Wir haben damit nichts mehr zu tun. Das ist klassisch. Wir fahren mit einem Auto gegen eine Wand und dann geben wir den Schlüssel ab. Nichts anderes machen Sie jetzt auch. Sie fahren unsere europäische Identität, unsere europäische Perspektive, die wir Jungen brauchen, die wir Jungen gelebt und erlebt haben, gegen die Wand, schmeißen nachher den Schlüssel einfach in die Donau und warten, was damit passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Um noch einmal zum Punkt zu kommen: Wir wissen alle, dass diese Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Ich habe mir das selber vor Ort angeschaut. Wir kennen die Zahlen, Sie kennen sie genauso gut wie ich. Seit 2015 gibt es 95 Prozent weniger illegale Grenzübertritte. (Abg. Belakowitsch: Weil es Grenzkontrollen gibt! – Ruf bei der FPÖ: ... bis zu 10 000 pro Jahr!) Wir haben 800 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze und weit weniger illegale Migranten als diese Zahl werden in Österreich aufgegriffen. Die, die aufgegriffen werden, werden nicht an der Grenze aufgegriffen. Fahren Sie an die Grenzen und schauen Sie es sich an! Ich war in Kärnten, ich war in Tirol und habe es mir vor Ort angeschaut. Jeder dort – Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten – sagt einem: Wir greifen an der Grenze niemanden auf. Wenn wir Leute aufgreifen, dann ist es im Hinterland. (Abg. Gudenus: Grenznahe Kontrollen gibt es ja auch!) Dementsprechend bringen dieses Grenzkontrollen einfach nichts. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich und meine Generation haben Europa als großartiges Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit kennengelernt. Ein ganz wichtiger Begriff dabei ist auch unsere liberale Demokratie. All das bringen Sie mit solchen Maßnahmen – und da gibt es unzählige, die Sie immer wieder mit sich bringen – immer wieder in Gefahr. Das ist etwas, was uns extrem schaden wird und was wir nachher teuer bezahlen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

13.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.