14.27

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Werte Damen und Herren hier im Plenum! Ja, zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an die NEOS für die heutige Dringliche, für die Sondersitzung; nicht weil der Titel Sinn macht, sondern weil sich in dieser kurzen Zeit der Reden mehrere Dinge herausgestellt haben. Erstens einmal: Die NEOS, aber nicht nur die NEOS, auch die SPÖ und die Liste Pilz sind die Parteien, der Block für die illegale Massenzuwanderung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das merken die Menschen, das sehen die Menschen, und es ist auch gut so, dass das die Menschen sehen.

Das Zweite ist: Genau dafür wurden Sie auch die letzten Jahre abgewählt, genau dafür wurde und wird bei jeder Wahl die Sozialdemokratie abgewählt, genau wegen dieses Verhaltens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweites Dankeschön, weil die Menschen vor den Bildschirmen genau sehen, dass es eine neue Regierung gibt, Blau-Türkis, Türkis-Blau, die eines in den Vordergrund stellt, gestellt hat und weiterhin stellen wird: die Sicherheit der Menschen, Kontrolle, Recht und Ordnung, Fairness, Gerechtigkeit, Vernunft und wirklich eine Politik für die Menschen und nicht für Leute aus Afrika, sondern für die Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das Dritte ist auch sehr interessant: Die NEOS, die SPÖ und die Liste Pilz sind offensichtlich für die Selbstauflösung Österreichs, weil sie für einen Bundesstaat EU eintreten. Wir feiern ja dieser Tage 100 Jahre Republik, und da ist es eine besondere Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Selbstauflösung Österreichs einzutreten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), obwohl wir jetzt, dieser Tage, 100 Jahre feiern, wir am Sonntag einen Festakt begehen und gemeinsam auch andere Festakte begehen.

An meiner Vorrednerin Frau Yılmaz merkt man: Die Lernkurve der SPÖ ist gleich null, da geht nichts weiter. Die Lernfähigkeit der SPÖ ist null. Man merkt auch, dass Frau Yılmaz aus der SPÖ Wien kommt, weil genau die SPÖ Wien ja noch immer Hort dieser Naivität ist, zu glauben, dass die Grenzen offenbleiben sollen, wir alle unterbringen, versorgen können und der Steuerzahler in Österreich dafür aufkommen kann. – Nein, damit werden wir auch in Wien Schluss machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt aber kurz zum Titel dieser Dringlichen: „Mit Europa spielt man nicht: Das heim­liche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man gewinnt den Eindruck, Sie sind eigentlich die Nachfolgepartei der Grünen. Auch die Grünen wurden abgewählt, und mit so einer Politik, die Sie verfolgen, werden Sie bei der nächsten Wahl den Grünen in die außerparlamentarische Opposition folgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und zweitens betreffend heimlich: Was ist daran heimlich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo werden heimlich die Grenzkontrollen verlängert? – Ja, die Binnen­grenz­kontrollen werden verlängert. Ja, wir haben mit der Grenzschutzeinheit Puma dafür Sorge getragen, dass sich eben die Zustände von 2015 nicht mehr wiederholen. Ja, wir machen die Politik, für die wir gewählt worden sind, nämlich für Sicherheit und Kontrolle zu sorgen, und da ist nichts heimlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind die Signale, die von Österreich ausgehen sollen, damit sich in Zu­kunft nicht noch mehr Menschen aus Afrika oder Asien auf den Weg nach Mitteleuropa machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist ein klares Signal, und das soll nicht heimlich sein. Das ist unsere Botschaft. Das ist die türkis-blaue Botschaft, die wir auch ganz klar im Regierungsprogramm fest­geschrieben haben. Illegale Migration nach Österreich wünschen wir nicht, illegale Migration nach Europa wünschen wir nicht, und deswegen gewinnen auch solche Kräfte wie wir in der gesamten Europäischen Union weiter an Oberhand, wenn es darum geht, den Außengrenzschutz sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Oberhand?)

Von Frau Kollegin Alma Zadić zum Beispiel habe ich oft gehört: Es ist wichtig, die Grenzen und die Außengrenzen zu schützen. – Ja, das sagen wir auch. Daran arbeiten wir gemeinsam im EU-Ratsvorsitz und auch danach. Da sind wir auf einem guten Weg, wenn Frontex gestärkt wird, aber bis dahin muss und soll und darf es das Recht der Einzelstaaten sein, die eigenen Grenzen zu schützen. Alles andere wäre verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Zadić! Sie haben gesagt, die Maßnahmen des Bundesministers Kickl sind reine Symbolpolitik. (Abg. Leichtfried: Recht hat sie!) Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik ist, wenn man dafür sorgt, dass es in den nächsten Jahren mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich geben wird. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine gute Politik. Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll, wenn Bundes­minister Kickl eine Grenzschutzeinheit Puma auf die Beine gestellt hat. (Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz; hier (der Redner wendet sich an die Präsidentin und weist auf das Display am Rednerpult) sieht man die Zeit nicht laufen, Frau Prä­sidentin. – Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen dem Wählerauftrag weiter nach: Wir sorgen für Sicherheit an den Grenzen, wir sorgen für Abschiebungen, wir sorgen dafür, dass illegale Migration nach Österreich in Zukunft keinen Platz hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Margreiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.