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Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die jetzige Diskussion zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf dem völlig richtigen Weg ist. Die Grenzen nach außen schützen zu müssen, ist hier im Plenarsaal unbestritten. Solange das nicht gewährleistet ist, ist es umso notwendiger, die Grenzen auch nach innen zu sichern, ein kontrolliertes Einwandern in dieses Land sicherzustellen. Da haben wir ja Konsens erzeugt. In Wahrheit müssen wir diese Sondersitzung als Beweis dafür nehmen, dass auch die Opposition unserer Regierungslinie und unserer Politik zustimmt: Sichere Grenzen nach außen, aber auch nach innen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es darf nicht der Fall sein, dass man, wenn man ein Boot an der Nordküste Afrikas be­steigt, ein sicheres Ticket nach Europa hat. (Abg. Hafenecker: So ist es!) Es ist wichtig, die Menschen zu retten, aber es ist falsch, sie nach Europa zu bringen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.

Man darf auch nicht verharmlosen oder so tun, als würde es jetzt illegale Migration nicht geben. Wir haben über 100 000 Menschen, die derzeit, 2018, über Spanien, über die Albanien-Route bereits das europäische Festland erreicht haben. Umso wichtiger ist es, dass wir Frontex stärken, aber genauso wichtig ist es, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und die Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen, denn sie sorgen für Sicherheit in unserem Land! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, es ist auch eine Ungerechtigkeit der Geschichte, da haben Sie recht in der Kritik, dass Menschen, die sich bemühen, Menschenleben zu retten, gleichzeitig von der organisierten Kriminalität missbraucht werden – ich spreche hier von den NGOs im Mittelmeer –, um illegale Migration zu ermöglichen. Das passiert! Die NGOs vollenden das unsägliche Geschäft der Schlepper, die das Leid der Menschen ausnutzen. Das ist unser Problem. Deswegen müssen wir darauf einwirken, dass die NGOs dieses Tun beenden und wir Sicherheit im Mittelmeerraum schaffen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat das angesprochen – und was passiert? Der SPÖ-Lan­deshauptmann Kaiser kritisiert ihn dafür, beschuldigt ihn der Unterstellungen. Es ist der gleiche SPÖ-Landeshauptmann, der dafür sorgt, dass sein Sohn bei der EU-Wahl antreten soll, und der Sohn wiederum bezeichnet Österreich als „Nazion“ – als „Nazion“! (Abg. Belakowitsch: Aber er darf eh antreten! – Abg. Rosenkranz: Das dürfte kein Auswuchs sozialistischer Bildungspolitik sein! – Abg. Hauser: Da gehört eine Entschuldigung her! – Ruf: Unfassbar!) Jetzt wird der junge Mann dafür so halb bestraft innerhalb der SPÖ. Sie reihen ihn nämlich nicht mehr nach vorne, sondern auf den nur neunten Platz. Aber auf der Liste steht er trotzdem! Das ist das falsche Verständnis von politischer Kritik und Auseinandersetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zusammengefasst: Bleiben wir unserer Linie treu: Sicherheit für die Menschen im Land, Sicherheit für Europa, das sichert die Zukunft für Europa und Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung zur letzten Plenarsitzung, ich habe nämlich Post bekommen, vom Rechtsvertreter des Abgeordneten Pilz, das ist der geschätzte Kollege Noll. Er hat ein sehr freundliches Schreiben verfasst und gemeint, wenn ich mich nicht entschuldigen sollte, dann wird der Rechtsweg beschritten und ich werde wegen meiner Äußerung in der letzten Plenarsitzung strafrechtlich verfolgt.

Ich habe behauptet, dass der Kollege Pilz sexuelle Übergriffe begangen hat. (Ruf: Das wissen eh alle!) Mir wird der Tatbestand der Verleumdung unterstellt. Nun, wenn so ein Strafverfahren passiert, werden die, die es betrifft, nämlich die Frauen, auch wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gezogen, und das will ich nicht.

Herr Kollege Pilz! Ich entschuldige mich daher dafür, dass ich Ihnen das vorgeworfen habe, und ich nehme zur Kenntnis, dass Sie strafrechtlich schuldlos sind, aber mora­lisch schwere Schuld auf sich geladen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gestatten Sie mir noch ganz kurz, als Beleg für die moralische Verantwortung des Kollegen Pilz ihn selbst zu zitieren. Dieser Text wurde am 7. November 2017 auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht und ist auch mit einem Video unterlegt: „Deshalb möchte ich mich hiermit in aller Form öffentlich bei allen Frauen entschuldigen, die ich durch mein Verhalten gekränkt und verletzt habe. Es geht nicht um mich, es geht um sie.“ (Oh-Ruf bei der FPÖ.) – Nachzulesen auf der Facebook-Seite vom 7.11.2017.

Das ist übrigens auch jenes Video, in dem Kollege Pilz mit den Worten beginnt: „Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), „die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen.“ (Ruf: Da schau her! – Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moralisch: schuld, strafrechtlich: schuldlos! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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