11.00

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Samstag haben wieder einmal die Sektkorken am jährli­chen Feiertag des Patriarchats, am Equal Pay Day geknallt (Beifall bei den NEOS), an dem man nämlich erklärt kriegt, dass alle arbeitenden Männer in Österreich immer noch 20 Prozent mehr als alle arbeitenden Frauen verdienen.

Wir haben aber von der ÖVP oft gehört: Wir sind gegen die Diskriminierung von Frau­en am Arbeitsmarkt. Und deshalb führen wir eine neue indirekte Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt ein. Dass sich hier natürlich Konservative und Sozialdemokra­ten wieder treffen, ist bei diesem Thema eigentlich nichts Neues.

Ich kann Ihnen auch gerne erklären, warum das so ist. Sie müssen auch nicht so tun, als hätten Sie nicht die intellektuellen Fähigkeiten, hier um zwei Ecken zu denken und diesen komplexen Sachverhalt auch zu verstehen. Es geht nämlich darum, dass wir annehmen können, dass vor allem Frauen in Karenz gehen. Ich glaube, das ist ja etwas, was auch die ÖVP nicht bestreiten würde; dazu gibt es genügend Zahlen, Da­ten und Fakten. Wir reden hier auch immer – wir eigentlich nicht –, vor allem die ÖVP redet hier auch immer wieder von Frauen, die diese Regelung betreffen würde. Des­halb können wir auch davon ausgehen, dass es diese Regelung für Frauen am Arbeits­markt in Zukunft wahrscheinlich nicht einfacher machen wird, wenn es eine Anrech­nung von Zeiten, in denen sie nicht gearbeitet haben, in denen sie keine zusätzliche Berufserfahrung gesammelt haben, auf den Kollektivvertrag gibt.

Was bedeutet das nämlich für einen Arbeitgeber? – Man muss wahrscheinlich für Frau­en – denn es betrifft vor allem Frauen – in Zukunft mehr zahlen, auch wenn diese in dieser Zeit nicht im Betrieb waren. Glauben Sie, dass das Frauen am Arbeitsmarkt hel­fen wird? – Ich denke nicht, aber ich glaube, das ist Ihnen wurscht, denn es schaut ganz nett aus.

Im Übrigen: Dass Sie natürlich sagen, Sie verstehen schon, dass man den Sozialpart­nern nichts ausrichten kann und wir das hier nicht bestimmen können, ist nachvoll­ziehbar, aber ich bin mir sicher, dass in Zukunft irgendwann irgendwo stehen wird: Die Regierung hat gemacht, nämlich Folgendes – obwohl wir alle wissen, dass das so nicht stimmt.

Was sind denn die Faktoren, die beeinflussen, wie es Frauen am Arbeitsmarkt geht? Frauen arbeiten öfter in kleineren Betrieben; diese zahlen im Schnitt schlechter. Frau­en arbeiten im Vergleich zu Männern öfter unterhalb ihres Qualifikationsniveaus, sie bekommen seltener Boni als Männer, und wenn sie diese kriegen, dann fallen sie auch niedriger aus. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Loacker hat einen Vorschlag gemacht, was man denn wirklich tun könnte, um die­ses Problem ganz im Ernst in den Griff zu kriegen: individuelle Karenzansprüche näm­lich. Wenn Sie jetzt meinen, da geht es um irgendeinen Zwang, dann tun Sie wieder so, als hätten Sie nicht die Fähigkeit, zu verstehen, was damit gemeint ist und wie hier um zwei Ecken gedacht wird, weil es eben ein komplexer Sachverhalt ist.

Der Gender Pay Gap ist nichts Einfaches. Er ist weder einfach zu erklären, noch ist er einfach zu lösen, aber wir könnten damit anfangen. Was wir nicht tun können, ist zu sagen: Wir können den Sozialpartnern nichts ausrichten. Es gibt Dutzende Punkte, die wir hier in diesem Haus lösen könnten, um es Frauen am Arbeitsmarkt wirklich leichter zu machen. Das Problem ist nämlich nicht die Karenz – Sie machen hier die Karenz zum Problem –, das Problem ist, dass Karenz immer noch fast ausschließlich von Frauen in Anspruch genommen wird. Wenn wir dazu kommen, dass auch viele Männer in diesem Land draufkommen, dass zum Kinderkriegen meistens zwei gehören und zum Kindererziehen auch zwei gehören sollten, dann würden wir den Gender Pay Gap auch endlich in den Griff kriegen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

11.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.