11.07

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Wertes Hohes Haus! Eine Bemerkung sei mir gestattet: Ich glaube nicht, dass wir als Abgeordnete hier im Nationalrat bewerten können, ob die Forderungen der Gewerkschaft überzogen sind oder nicht und welche es sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Doch!) Es steht uns nicht zu, das den Betriebsräten und Betriebsrätinnen, die mit viel Engagement und Herzblut für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verhandeln und das Beste wollen, auszurichten. – Punkt eins. (Abg. Leichtfried: Sehr guter Einwand! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Punkt zwei – ich zitiere aus Ihrem Regierungsprogramm, Seite 105 des Regierungs­programmes 2017 bis 2022 (Abg. Neubauer: Was glauben denn Sie?) –: „Gemeinsam mit den Sozialpartnern Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und besei­tigen.“ Dazu gehören zum Beispiel die „Aufhebung der Stereotype und Neubewertung der Arbeitsfelder (Anrechnung von Karenzzeiten und Vorrückungen)“.

Gemeinsam heißt nicht, den Sozialpartnern etwas auszurichten und dann mit einem Gesetz zu drohen, sondern gemeinsam heißt gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie den Sozialpartnern ausrichten, dass sie das in den Kollektivverträgen regeln sollen, so lassen Sie Hunderttausende Menschen im Stich, nämlich jene, deren Branchen nicht in Kollektivverträgen geregelt sind. Das sind vor allem Branchen, in denen unver­hältnismäßig viele Frauen arbeiten. Diese sind ja davon besonders betroffen.

Von einer gesetzlichen Regelung würden rund 1,3 Millionen unselbstständig Beschäf­tigte, vor allem Frauen, profitieren und hätten Rechtssicherheit. Wer garantiert, dass diese Regelung in den nächsten Kollektivvertragsverhandlungen nicht wieder gekippt und auf dem Altar des Profits geopfert wird? – Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sind etwas, was die Menschen in diesem Land brauchen, um ihr Leben planen zu kön­nen. Sie müssen wissen, worauf sie sich verlassen können. Sie müssen wissen, ob sie eine Familie planen können, eine Wohnung mieten oder gar ein Haus bauen können. Sie brauchen Sicherheit und nicht eine Regelung, die jedes Jahr neu verhandelt wer­den muss.

Frauen, die Kinder bekommen, sind Ihnen in dieser Hinsicht weniger wert als Men­schen, die Präsenzdienst leisten. (Abg. Schimanek: Das ist nicht wahr!) Daher fordere ich Sie auf: Stellen Sie die Mütter und Väter durch die gesetzliche Anerkennung der Karenzzeit zumindest den Präsenzdienstleistenden gleich! – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Frau Abgeordnete Angela Lueger gemel­det. – Bitte, Frau Abgeordnete.