11.52
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Ich bin in meinem Grundberuf unter anderem Sozialarbeiter und ich habe in Oberösterreich die Jugendwohnhäuser für unbegleitete minderjährige Fremde mitaufgebaut und geleitet. Diese Materie kenne ich also wirklich in- und auswendig. Ich habe mir die Argumente der Regierungsparteien sehr aufmerksam angehört und auch jene der Opposition, und alle Redner haben einiges vollkommen richtig gesagt.
Was setzt Integration voraus? – Integration setzt eines voraus: einen gesicherten und längerfristigen Aufenthalt, dass jemand weiß, ob er im nächsten Monat und im nächsten halben Jahr auch noch in Österreich ist oder nicht. Und wenn diese Frage nicht geklärt ist, kann man nicht von Integration sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Was man aber schon machen kann, ist, dass man die Zeit, in der sie in Österreich sind – wir wissen, dass die Asylverfahren jetzt doch beschleunigt worden sind, aber dennoch lange dauern –, sinnvoll nützt. Da kann man natürlich Arbeitsintegrationsprojekte machen, damit die Leute die Zeit sinnvoll nützen, damit sie etwas erlernen, damit sie dann, wenn sie zurückkehren müssen, ein Instrument in der Hand haben, um ihren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten.
Eines sagen die Regierungsparteien aber vollkommen zu Recht: Wir dürfen nicht glauben, den Facharbeitskräftemangel mit Asylwerbern, die sich in einem laufenden Verfahren befinden, abdecken zu können. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)
Gegenwärtig haben wir – und das möchte ich explizit unterstreichen – 1 500 Menschen, die in einem laufenden Asylverfahren sind und auch die Möglichkeit der Absolvierung einer Lehre haben. Es wäre niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, wenn diese Leute in den Betrieben, in denen sie schon beschäftigt sind, in den Gemeinden, in denen sie schon integriert sind, ihre Ausbildung fertig machen hätten können. Sie hätten wenigstens eine abgeschlossene Lehre gehabt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine Existenz aufzubauen, ob sie in Österreich bleiben dürfen oder zurückkehren müssen. Nein, man hat einen anderen Weg beschritten, und das ist das, was ich schon für bedenklich halte, denn 1 500 Leute könnten wir alle, glaube ich, verkraften. Aber wir dürfen nicht den Fehler begehen – und das ist das, was einer meiner Vorredner auch gesagt hat – und das Signal setzen, dass man genau über diese Schiene, durch diese Hintertür den Aufenthalt bekommt. Das darf nicht der Fall sein. Ich weiß genau, was passiert wäre, wenn die NGOs diesen Weg beschritten hätten, denn ich war selbst jahrelang für eine NGO tätig.
Zu den Diskussionen, die wir hier geführt haben: Aus diesem Sektor (in Richtung SPÖ, NEOS und Liste Pilz) ist sehr viel Richtiges gekommen, aus diesem Sektor (in Richtung ÖVP und FPÖ) ist sehr viel Richtiges gekommen (Abg. Rosenkranz – auf die FPÖ weisend –: Das Richtigste ist aus dem Sektor gekommen!), aber wenn man das Problem hätte lösen wollen, wenn der Wille vorhanden wäre, hätte man auch die richtigen Argumente gefunden, wenn er nicht vorhanden ist, findet man 100 000 Gründe, warum es nicht geht.
Es ist schade, dass es für jene, die jetzt gerade die Lehre machen, schwierig sein wird oder nicht mehr möglich sein wird, diese zu beenden, aber es ist ein richtiges und ein klares Signal, dass wir Zuwanderung, Asyl und Fachkräftemangel nicht vermischen dürfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.56
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch. – Bitte.