12.13

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Amesbauer, vielleicht ein kurzer Hinweis: Eine humanistische Grundeinstellung zu haben ist keine Frage von links und rechts. Ich würde einfach ersuchen, dass man einmal mit diesen Zuschreibungen aufhört; um links zu sein, braucht es mehr als nur eine humanistische Grundeinstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren jetzt – damit es vielleicht auch verständlich ist – zwei Anträge der SPÖ. In dem einen fordern wir eine Weiterführung der Aktion 20 000 und im zweiten eine Fi­nanzierung für Menschen über 50, weil wir wissen, dass es diese am Arbeitsmarkt (Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer) – auch wenn manche bei der ÖVP jetzt lachen – nicht unbedingt einfach haben.

Wir wissen das, und allein in meinem Arbeitsmarktbezirk gibt es bei den über 60-Jäh­rigen inzwischen 160 Arbeitslose. In der Gruppe der über 50-Jährigen haben trotz Ak­tion 20 000 immer noch über 850 Menschen keine Arbeit. Jetzt kann man sagen, wir wollen diese Aktion 20 000 nicht, weil sie parteipolitisch sozusagen besetzt ist; aber dann fragen wir uns: Was passiert für diese Menschen, die älter sind, die Schwierigkei­ten am Arbeitsmarkt haben?

Sie, Frau Ministerin, werden jetzt wieder erwähnen, Sie haben ohnehin genug Geld – ja, aber wo ist es dann? Wenn es um die Ausbildung junger Menschen geht, finden wir es nicht. (Abg. Plessl: Genau so ist es!) Wenn es darum geht, Chancen am Arbeits­markt für Ältere zu schaffen: Was tun Sie?

Wir wissen, dass es heute Schwierigkeiten gibt. Wir wissen, dass wir mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz einen guten Ansatz geschaffen haben. Wir wissen aber auch, dass wir Schwierigkeiten mit der Exekutierung dieses Gesetzes ha­ben. Wo ist Ihre Initiative dazu, etwas zu unternehmen? – Sie lassen die Menschen, die Hilfe brauchen, alleine. Sie werden dann sagen: Es ist alles ganz anders, es läuft al­les ganz gut! Aber, Frau Ministerin: Wie steht es um Ihre Glaubwürdigkeit? Wie glaub­würdig sind Sie in den Aussagen, die Sie tätigen?

Ich habe eine Anfrage an Sie gerichtet, ob Sie planen – weil ja die Buchhaltungsagen­tur einen zweiten Geschäftsführer bekommen wird –, auch in der Ages einen zweiten Geschäftsführer zu installieren. Anfragebeantwortung vom 14. August des heurigen Jahres, vor knapp zwei Monaten: Es ist nichts geplant. – Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass beschlossen worden ist, einen zweiten Geschäftsführer, eine zweite Geschäfts­führerin in der Ages zu installieren.

Ja, wie glaubwürdig sind Sie denn in den Aussagen, die Sie machen? (Beifall bei der SPÖ.) Wie glaubwürdig ist das, was Sie uns auf eine Anfrage – und da geht es um die Reputation und um das Hohe Haus – an das Ministerium vor zwei Monaten geant­wortet haben? – Entweder ist Ihre Politik so sprunghaft, dass Sie nicht wissen, was in zwei Monaten auf Sie zukommen wird, oder Sie haben uns da einfach belogen. Anders kann diese Aussage nicht erklärt werden.

Wenn wir uns anschauen, was im AMS passieren wird, wenn wir hören, dass dort in Zukunft Computerprogramme entscheiden sollen, wie leicht oder schwer jemand ver­mittelbar ist, dann kann ich nur eines sagen: Dort, wo wir in der Politik Herz und Hirn gehabt haben, haben Sie einen Computer. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.