12.28

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit gehört zum österreichi­schen Glücksfaktor. Wir arbeiten gerne und, soweit es möglich ist, auch lange. Die Re­alität ist aber hart, und Tatsache ist, dass jüngere Menschen, jüngere Arbeitnehme­rInnen am Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer werden trotz ihres Erfahrungsschatzes und großen Wissens aufs Abstellgleis ge­stellt, unsichtbar gemacht und isoliert. Dadurch werden sie oft krank, und die Abwärts­spirale in die Armut beginnt, zu laufen.

Menschen haben ein Recht auf Arbeit, und Sie alle bestätigen ja, die Konjunktur läuft gut. Statt für Steuererleichterungen für Konzerne bei gut laufender Konjunktur plädiere ich dafür, dass die Kürzung der Arbeitsmarktförderung um 700 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre wieder zurückgenommen wird. Diese 700 Millionen Euro brau­chen wir, um Menschen wieder aktiv bei der Arbeitssuche zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt. Wer über 50 ist und arbeitslos wird, bleibt laut AMS mit hoher Wahrscheinlichkeit für mehr als ein Jahr arbeitslos. (Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da? Woher haben Sie das?)

Die Aktion 20 000, die sich hervorragend bewährt hat, möchte ich anhand eines Bei­spiels der Stadt Innsbruck schildern. Die Stadt Innsbruck hat 33 Frauen und Männer über die Aktion 20 000 anstellen können. (Abg. Wurm: Genau das schlechte Bei­spiel! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein schlechtes Beispiel!) 90 Prozent haben sich hervorragend bewährt, leisten hervorragende Arbeit – im Finanzbereich, im Gartenamt, im Wohnungsservice, überall dort, wo sie gebraucht werden, und nicht zufällig im öf­fentlichen Dienst. (Abg. Belakowitsch: Warum nicht?)

In den letzten 20 Jahren wurde auf Gemeindeebene, auf Landes- und Bundesebene massiv im öffentlichen Dienst eingespart. Diese Leute haben keine Scheinarbeitsplät­ze, diese Leute verrichten wertvolle Arbeit (Beifall bei der SPÖ), da es für die Kom­munalverwaltung kaum mehr möglich ist, ihre Dienstleistungen zu erbringen. Und es werden sogar Menschen übernommen; die Ersten sind in Innsbruck bereits übernom­men worden. Ich hoffe, dass es möglich ist, weitere Menschen zu beschäftigen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat dort eingespart?)

Ich möchte in diesem Zusammenhang klarstellen, dass gerade der Rückgang der Ar­beitslosigkeit bei über 50-jährigen Menschen auch auf diese Aktion 20 000 zurückzu­führen ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir werden immer eine besondere Förderung für Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe meine Rede mit einem Zitat von Johann Böhm: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“ – daher: ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abge­ordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. – Bitte.