13.09
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei der letzten Debatte war erschreckend, dass hier zwei Abgeordnete ein Argument vorgebracht haben, nämlich dass Österreich diese Maßnahme 2011 getroffen hat, weil das vom internationalen Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche verlangt wurde. Wir haben im Ausschuss und im Plenum öfters gefragt: Gibt es jetzt eine Vereinbarung mit der für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Stelle bei der OECD darüber, dass wir diese Maßnahme zurücknehmen können? – Wir haben bis heute keine Antwort bekommen.
Wir haben bis heute in der gesamten Debatte kein einziges Argument gehört, wieso das jetzt mit der Geldwäsche in Ordnung ist. Das ist traurig, dass auf Argumente, die hier vorgebracht werden, die im Ausschuss vorgebracht werden, inhaltlich null eingegangen wird. Das Bild, das zeigt, wie Sie mit derartigen Fragen umgehen, zeigt sich aber der Öffentlichkeit eh.
Was wir jetzt vorliegen haben, ist auch eine Richtlinienumsetzung, und zwar geht es um Pensionskassen. Im Wesentlichen ist das in Ordnung, da sind auch positive Teile dabei, zum Beispiel mehr Information für Anleger, das heißt für jene, die später einmal eine Pension bekommen sollen. Das unterstützen wir.
Im Zuge dieser Richtlinienumsetzung wird aber wieder etwas gemacht, was nicht notwendig ist, nämlich das Risiko für die Anleger erhöht. Bisher gab es Grenzen, die festlegten, welches Risiko Pensionskassen eingehen durften. Zum Beispiel durften sie nicht mehr als 70 Prozent Aktien haben, sie durften nur einen sehr kleinen Anteil in Fremdwährungen haben. Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher wissen, Fremdwährungskredite, Fremdwährungsfinanzierungen, Fremdwährungsaktien und so weiter können auch ganz schön schiefgehen, können einen ganz schön viel Geld kosten. Das Risiko, das wir bisher begrenzt hatten, wird jetzt unbegrenzt aufgemacht: bis zu 100 Prozent Aktien, bis zu 100 Prozent Risiko – und das in einer Situation, in der das Risiko zu 100 Prozent von den Arbeitnehmern, von den Versicherten, zu tragen ist.
Es gibt auch ein paar allgemeine Probleme, die wir bei den Pensionskassen haben, die gar nicht angegangen werden. Die Situation heute ist: Der Arbeitgeber sucht die Pensionskasse aus. Die Pensionskasse entscheidet, wie viel Risiko bei der Veranlagung eingegangen wird, trägt selber null Risiko bei der Veranlagung, bekommt aber gesetzlich determinierte, ganz fixe Sätze für die Verwaltungskosten. Ob das Risiko hoch ist, gering ist, ob sie gut veranlagt hat, ob sie gut gearbeitet hat oder schlecht, ist für sie egal, sie bekommt ihr Geld ganz sicher. 100 Prozent des Risikos tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne dass sie irgendeinen Einfluss darauf haben, ob risikoreich veranlagt wird oder nicht. Dieses Problem wird gar nicht angegangen.
Und noch ein letzter Satz: Wir diskutieren jetzt Materien aus dem Finanzausschuss, die eine betraf die vorige Debatte, die zweite ist jetzt die Frage der Pensionskassen, und die dritte wird ein Doppelbesteuerungsabkommen sein. Das, was wir hier im Plenum nicht diskutieren, ist die Frage von Steuergerechtigkeit, ist die Frage, ob internationale Konzerne ihre Steuern ordentlich bezahlen müssen oder nicht. Wieso? – Weil Schwarz und Blau diese Diskussion wieder einmal vertagt haben. Wir Sozialdemokraten werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass auch Konzerne ihre Steuern zu bezahlen haben, auch wenn ÖVP und FPÖ dieses Thema immer nur vertagen wollen. – Danke schön.
13.13
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig. – Bitte.