13.52

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir werden diesem Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. Doppelbesteuerungsab­kommen bringen ja immer einen gewissen Fortschritt, sie orientieren sich an OECD-Musterabkommen, aber perfekt im Sinne einer Steuerbetrugsbekämpfung oder einer Vermeidungsbekämpfung sind sie natürlich keineswegs.

Etwas, das mich immer schon gestört hat – auch in der vergangenen Legislaturperio­de –, war, dass diese Abkommen immer bilateral abgeschlossen werden. Es vergeht kein Finanzausschuss, in dem nicht zumindest ein Doppelbesteuerungsabkommen auf der Tagesordnung steht. Das sind zeitintensive Verfahren für die Verhandler, das ist personalintensiv für alle Beteiligten, und ich sage daher das, was ich Ihrem Vorgänger, Herrn Finanzminister Schelling, auch immer gesagt habe: Setzen Sie sich bitte auf eu­ropäischer Ebene dafür ein, dass diese Abkommen multilateral und nicht bilateral ab­geschlossen werden! Ich weiß, dafür braucht es eine Ermächtigung, aber dafür können Sie sich im Zuge des Ratsvorsitzes einsetzen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ebenso einsetzen können und müssen Sie sich im Zuge des Ratsvorsitzes für eine verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Ich erwähne drei Bei­spiele: Beispiel 1, Schaffung von mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem soge­nannten Country-by-Country Reporting, das heißt der Meldung von Daten. Diese Daten sollten auch der Öffentlichkeit und nicht nur den Finanzämtern zur Verfügung gestellt werden. Transparenz ist die stärkste Waffe in der Steuerbetrugsbekämpfung, das wis­sen wir. Da machen wir zu wenig Fortschritte. Ich fordere Sie daher auf: Setzen Sie sich dafür ein!

Beispiel 2: Machen Sie mehr Dampf bei der Digitalsteuer! Ich weiß ja nicht, was der letzte Stand ist, aber es scheint wohl so zu sein, dass sich das voraussichtlich bis Jah­resende nicht mehr ausgehen wird.

Machen Sie auch auf europäischer Ebene und im Zuge des Ratsvorsitzes mehr Druck bei der Umsetzung der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, ein­schließlich Mindeststeuersätzen! Das könnte uns im Zuge der Steuerbetrugs- und Steuervermeidungsbekämpfung enorm nach vorne bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

13.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordne­ter Stark. – Bitte, Herr Abgeordneter.