14.03

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Die Indexierung der Familienbeihilfe ist ein Thema, das jetzt schon seit Längerem durch die politische Landschaft geistert – ob in Rechnungshofberichten, beispielsweise, oder bei der EU-Kommission. – Jetzt ist es so weit. In der letzten Sitzung des Familienausschusses hat die schwarz-blaue Mehr­heit die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland geht, beschlossen; und was wir auch erfahren haben: Es wird die Indexierung des Familienbonus folgen.

An dieser Stelle möchte ich ein paar Dinge klarstellen, die ansonsten eher weniger nach außen getragen werden.

Erstens: Schwarz-Blau behauptet, dass durch die Indexierung 114 Millionen Euro ein­gespart werden, verschweigt aber, dass dies sowieso nicht mehr haltbar ist, weil es schon Sonderlösungen für Diplomatinnen und Diplomaten gibt und weitere Sonderfälle noch folgen werden. Das hat uns letzte Woche Bundesministerin Kneissl angekündigt. Schwarz-Blau erklärt, (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) „Leistung“ müs­se sich wieder lohnen, indexiert aber genau bei jenen Menschen, die dadurch, dass sie arbeiten, ordnungsgemäß in unser Steuersystem einzahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schwarz-Blau präsentiert bewusst nicht die aktuellsten Zahlen zur Familienbeihilfe, denn dann müsste man nämlich zugeben, dass sich die Auszahlungen von 2016 auf 2017 um 20 Millionen Euro verringert haben. Ich glaube, das ist schon ein wichtiger As­pekt, der durchaus auch betont werden muss. Außerdem verschweigt Schwarz-Blau, dass nicht einmal 30 000 Kinder die volle Familienbeihilfe beziehen und 96 000 Kinder nur Differenzzahlungen erhalten.

Der letzte Punkt ist, dass Schwarz-Blau behauptet, dass das Vorhaben EU-rechtskon­form ist, aber verschweigt, dass die Frage aufgrund des Brexits eigentlich obsolet ist, denn es hätte hierfür eine Verordnung geändert werden müssen. Aufgrund des Brexits ist das Ganze vom Tisch. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach angemerkt, dass die Indexierung nicht haltbar ist und sie ein Verfahren gegen Österreich anstrengt. Das ist während der EU-Ratspräsidentschaft – (auf das Logo der österreichischen EU-Rats­präsidentschaft am Rednerpult weisend) da vorne klebt es im Übrigen drauf – eigent­lich ein Skandal und richtig, richtig arg. Es ist ausschließlich Stimmungsmache und kei­ne konstruktive Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Aspekt der Indexierung der Familienbeihilfe ist, dass es mehrheitlich um 24-Stunden-Pflegekräfte gehen wird, die ins Steuersystem einzahlen, weil sie arbeiten. Wir haben im Familienausschuss einhellig festgestellt, dass diese Arbeit physisch und psychisch wirklich anstrengend ist. Es wurde auch festgestellt, dass Familienbeihilfe kein Bestandteil eines Gehalts sein darf. In diesem Sinne freue ich mich so richtig auf den Support von Schwarz-Blau, wenn es um die Gehaltsverhandlungen im Sozialbe­reich geht. Da fordern wir wohl alle gemeinsam ein fettes Gehaltsplus in diesem Be­reich, und ich freue mich wirklich, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und das gemeinsam unterstützen werden.

Zum Abschluss ist nur eines zu sagen: Schwarz-Blau behauptet, jedes Kind sei gleich viel wert, kürzt aber durch die Indexierung der Familienbeihilfe beinhart bei den Schwächsten in der Gesellschaft und verbaut dadurch Zukunftschancen und gesell­schaftliche Teilhabe. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.