14.40
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, ich würde mir wünschen, Sie würden so viel Mut fassen, sich herausstellen und nicht eine Familienbonusberechnung für den Fall aufstellen, dass Vater und Mutter gut verdienen oder ein Elternteil gut verdient, sondern sich hierherstellen und uns ausrechnen und uns sagen, wie viel Familienbonus eine Alleinverdienerin mit zwei Kindern bekommt. Ich kenne einen Fall, in dem sie 250 Euro im Jahr bekommt – und das ist eine Schande für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Wer die heutige Debatte hier im Hohen Haus verfolgt hat, sieht ganz klar, wo diese Bundesregierung wirklich den Sparstift ansetzt. (Abg. Neubauer: Was hat die Sozialdemokratie gegen die 250 Euro getan? – Nichts!) – Nicht aufregen, ich weiß, Wahrheit tut weh! Um Milliarden für die Großkonzerne und deren Steuerzuckerl zu finanzieren, werden Gesetze auf den Weg gebracht und sogenannte Reformen auf den Weg geschickt, die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sind und die Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zerren werden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Diese Bundesregierung verfolgt lediglich ein Ziel: möglichst viel Kapital von der Bevölkerung zu lukrieren. Sozialabbau, Lohnraub und die Zerstörung unseres Gesundheitssystems werden dafür in Kauf genommen. Die Indexierung der Familienbeihilfe ist genau so ein Beispiel. Schwarz-Blau raubt dabei Menschen, die bei uns arbeiten und Sozialabgaben leisten, Geldmittel, die sie dringend für die Versorgung ihrer Kinder benötigen.
Es wurde schon angesprochen, großteils betrifft das osteuropäische Staaten. Ich habe mir das anhand der europäischen Standards angesehen. Gerade bei Pflegemitteln oder Versorgungsmitteln, die für Kleinkinder benötigt werden, sind das oftmals die gleichen Produkte wie bei uns in Österreich, die dort auch gleich viel kosten. Warenkorb ist also nicht gleich Warenkorb. Sehen Sie sich das noch einmal an! (Beifall bei der SPÖ.)
Die zusätzlichen Geldmittel der in Österreich arbeitenden Eltern werden in den jeweiligen Ländern nicht beim Fenster hinausgeschmissen, diese wären für Bildung und Weiteres für diese Kinder dringend nötig. Ich möchte betonen, dass für uns Sozialdemokraten jedes Kind gleich viel wert ist, egal woher es kommt und wer die Eltern sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Verschenken wir das Geld ins Ausland! Jawohl, das sind die Roten!)
Die Indexierung der Familienbeihilfe kann schwierige Situationen hervorrufen; das haben wir heute schon gehört, und ich möchte jetzt nicht noch einmal den Pflegenotstand ansprechen, den ich sehr kritisch sehe, bis hin zu uneinschätzbarem Verwaltungsaufwand. Was machen wir denn, wenn dieses Gesetz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führt und wir die Familienbeihilfen dann im Nachhinein zahlen müssen? Das ist ein überbordender Verwaltungsaufwand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die EU-Kommission hat, wie gesagt, davor gewarnt, den Gleichheitsgrundsatz möglicherweise zu verletzen. Die Einsparungen von 114 Milliarden Euro (Abg. Haider: Milliarden wären schön!), die Sie hier erzielen wollen, halte ich genauso für ein Märchen wie die Milliarde bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen.
Wir Sozialdemokraten und viele, viele ExpertInnen sagen ganz klar, man soll den rechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe stärker beleuchten und kontrollieren, anstatt Menschen, die einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, ungerecht zu behandeln. Wir sagen auch, dass wir auf keinen Fall ein Verfahren vor dem EuGH riskieren sollten. Somit werden wir, wenn Sie so weitermachen, der Reputation Österreichs wieder einmal ein Stück mehr schaden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Gute Rede!)
14.44
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte, Frau Abgeordnete.