14.51

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich auf meine Vorrednerin eingehen, nicht auf das, was sie zuletzt gesagt hat, sondern auf das, was sie vorher unterstellt hat. Ich bin glühende Europäerin! (Abg. Meinl-Reisinger: Darum ist es ja so traurig!) Gerade uns als Volkspartei zu unterstellen, dass wir nicht glühende Europäe­rinnen und Europäer sind, ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der FPÖ. – Abg. Loacker: Grenzkontrollen sind auch für glühende Europäer! – Abg. Gudenus: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Wir diskutieren hier heute die Indexierung der Familienbeihilfe, die Indexierung, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, die Indexierung, über die wir schon vor dem Wahlkampf gesprochen haben, die Indexierung, die eine Gleichbehand­lung aller Kinder, egal woher sie kommen, ermöglicht.

Zu dieser Indexierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, würde ich Ihnen gerne ein Beispiel bringen – ich bin nämlich Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Slowenien –: Viele Slowenen arbeiten in Österreich, auch bei Mag­na Steyr bei uns in Graz. Ein Beispiel einer slowenischen Familie: Sie ist Staplerfah­rerin bei Magna Steyr, er ist im Reinigungsdienst tätig, sie kommen gemeinsam auf ein Familiennettoeinkommen von 2 400 Euro. Das bedeutet, dass sie mit der Indexierung auf eine Familienbeihilfe von 286 Euro kommen werden, 286 Euro, mit denen sie ge­messen an der Kaufkraft in Slowenien viel für die Kinder anschaffen können.

Die Kinder würden in Slowenien, wenn beide Elternteile bei einem slowenischen Unter­nehmen angestellt wären und ein Familiennettoeinkommen von 2 400 Euro hätten, nur 68 Euro bekommen. Sie bekommen also dadurch, dass beide Elternteile der Kinder in Österreich arbeiten, ein Vielfaches an Familienbeihilfe. Das ist eine Gleichstellung auf­grund der wirklich tollen Leistungen, die die Eltern hier erbracht haben, und überhaupt keine Benachteiligung innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Thema wurde von vielen KollegInnen der Opposition zuvor angesprochen: Hören Sie auf, Menschen, deren Eltern, deren Großeltern von großartigen Menschen zu Hau­se gepflegt werden, Angst zu machen! Es werden dadurch nicht weniger Pflegekräfte hier sein, es werden dadurch nicht weniger Menschen in Österreich betreut werden können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Warum? – Ganz einfach, weil nämlich nach wie vor die Pflegekräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, hier weitaus mehr verdie­nen werden, als sie das in anderen Ländern tun würden. Machen Sie den vielen Men­schen, die darauf angewiesen sind, nicht Angst, sondern schauen Sie mit uns gemein­sam in ein faires Europa und gehen Sie mit uns gemeinsam in diese faire Zukunft der Europäischen Union! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, da haben Sie etwas missverstanden! – Ruf bei der FPÖ: Sie, Herr Jarolim! Sie haben seit 9 Uhr in der Früh nichts verstanden!)

14.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schmiedlechner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.