15.55

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat hier vor ein paar Minuten behauptet: „Wir lassen das Geld im System.“

Ich lese vor, auf Seite 3 eures Vorschlags steht im Vorblatt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) Folgendes drinnen: „Die Änderung der Mittelbereitstellung für den PRIKRAF führt im Zeitraum 2019 bis 2023 zu einem Mehraufwand für die Krankenversicherung in Höhe von EUR 76 Mio.“ – Ich habe noch nicht alles gelesen, ich habe nur das gelesen.

Zweitens: „Die GSBG-Beihilfe für die Krankenversicherung entlastet den Bund (UG 16) im Zeitraum 2020 bis 2023 mit EUR 61 Mio. und belastet die Krankenversicherung in gleicher Höhe.“

Herr Abgeordneter Wöginger hat nicht die Wahrheit gesagt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.