16.26
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner einige Bemerkungen: Es befremdet mich wirklich, dass da Worte wie Kriegserklärung, martialisch und Zerstörung in den Mund genommen werden. Also lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf, denn ganz im Gegenteil: Wir sichern das Gesundheitssystem, das von Ihnen so hoch angepriesen wurde, mit den Maßnahmen, die wir jetzt setzen, erst wirklich ab. Das, was in der Vergangenheit passiert ist, hat dieses System gefährdet – jetzt verbessern wir es. Das nehmen wir jetzt in die Hand. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich verstehe überhaupt nicht, was daran so schwer zu verstehen ist, wenn man sagt: Wir lassen das Geld im System! – Was ermöglichen wir damit?
Zur Mär vom 63-jährigen Burgenländer kann ich Ihnen sagen, warum die Lebenserwartung der Burgenländer bei 63 Jahren liegt: weil sie zu dick sind, weil sie zu viel trinken und weil sie zu wenig Bewegung machen; ich bin auch Burgenländerin, wenn auch nicht unbedingt der Prototyp.
Was machen wir mit dem Geld? – Wir nehmen dieses Geld und stecken es in die Prävention, in die Gesundheitsversorgung auf dem Land, und wir sorgen dafür, dass es wieder niedergelassene Ärzte gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Wo machen Sie das?)
Gesundheitsprojekte, Reformprojekte, Prävention, das ist unser Thema. Ich habe heute nach der Debatte am Vormittag von einem Südburgenländer eine SMS bekommen. Er schreibt mir, dass er eine schwere Verkühlung hat, zu Hause liegt, aber nicht zum Arzt gehen kann, weil es nur mehr zwei praktische Ärzte in seiner Umgebung gibt, und dort müsste er draußen warten, was seine Gesundheit zusätzlich gefährdet. – Wir brauchen niedergelassene Ärzte und wir brauchen Attraktivierung dieses Berufsstandes. Und daran arbeiten wir wirklich mit Hochdruck.
Noch etwas zum burgenländischen Bauarbeiter: Nein, es war nicht so, dass der burgenländische Bauarbeiter dieselben Leistungen bekommen hat wie ein Bauarbeiter in einem anderen Bundesland. Jetzt bekommt er sie! – Das zur Klarstellung noch dazu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)
Die regionalen Unterschiedlichkeiten werden selbstverständlich bleiben. Es werden Ärzteverträge ausgehandelt werden, aber selbstverständlich mit großem Augenmerk darauf, was eine Region braucht, und dass das Burgenland andere Dinge braucht als Oberösterreich oder als Vorarlberg, ist vollkommen klar.
Ich bitte Sie wirklich: Hören Sie auf – ich habe das am Vormittag auch schon gesagt; das ist etwas, was mich massiv stört – mit dieser Angstmacherei! Es wird niemand gekündigt, es werden keine Serviceleistungen gekündigt, es werden keine Stellen geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist, bitte, grober Unfug! Das Einzige, was wir machen: Posten von Menschen, die in Pension gehen, werden nicht nachbesetzt – dort liegt das Potenzial. Wir vereinfachen die IT, wir schaffen mehr Effizienz – das erspart das Geld. Aber wir schmeißen niemanden raus und wir schließen keine Stellen, da bleibt alles beim Alten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu den Mitteln von 5 Millionen in der Verwaltung: Das ist gänzlich falsch. Zudem wird vielfach der Personalaufwand als Sachaufwand budgetiert; das sei auch einmal zur Klarstellung gesagt.
Kürzung von Leistungen? – Eigentlich ist das Gegenteil passiert, wenn ich mir überlege, dass wir den Satz für die Zuzahlung für Psychotherapie nach 25 Jahren erstmals erhöht haben. Das war eine wichtige Entscheidung, und das ist auch der Weg, den wir in Zukunft gehen werden. – Ich danke Ihnen, Frau Minister! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.