17.09

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich einem Thema widmen, das zu die­sem Themenkomplex dazugehört, aber bisher leider ausgespart wurde, nämlich der Pen­sionsversicherung.

Ich möchte gar nicht auf die Kritik eingehen, wie wir sie sonst bei diesem Thema üben, sondern es soll ganz explizit nur um die Zersplitterung im Pensionsversicherungssys­tem gehen. Die strukturelle Bereinigung unserer Pensionsversicherung ist im Zuge die­ser Pseudoreform ja völlig vergessen worden, was sehr schade ist, denn im aktuellen Regierungsprogramm spricht man ja von einer sogenannten neuen Pensionsversiche­rungsanstalt als erster Säule einer neuen Sozialversicherung in Österreich, die für alle Pensionen zuständig sein sollte.

Jetzt finden wir das in dieser größten Strukturreform aller Zeiten seltsamerweise nicht wieder. Ob man dann, wenn es einmal kommen wird, noch eine Steigerungsform fin­den wird, diesmal aber wirklich die allerallergrößte Strukturreform aller, aller Zeiten, weiß ich nicht, denn da wäre dann relativ viel Geld drinnen. Hier fallen mit 600 Millio­nen Euro die höchsten Verwaltungskosten an, und da sprechen wir immerhin von der Hälfte aller Sozialversicherungsverwaltungsausgaben, also keine Kleinigkeit, sondern ein enormes Verwaltungseinsparungspotenzial, das hier nicht genutzt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Da der Reformeifer die Regierung offensichtlich gerade in der Zielgeraden verlassen hat, werden wir weiterhin mehrere Pensionsversicherungssubsysteme parallel laufen haben, das ASVG für die Otto-Normal-Pensionsversicherten, das BSVG für die Bau­ern, das GSVG für die Selbständigen, dann noch die Beamten und nicht zu vergessen seltsamerweise die Notare. Solange wir uns den Luxus dieser Pensionsvielfalt leisten, so lange wird das System nicht günstiger und dadurch natürlich auch nicht nachhal­tiger.

Um einen kleinen Einblick zu bekommen, haben wir uns die Verwaltungskosten von unterschiedlichen Pensionsversicherungsanstalten angeschaut. Während die PVA für 93 Euro je Versichertem im Jahr ihr System verwaltet, braucht die Bauernpensions­versicherung fast doppelt so viel für die Verwaltung. In Zahlen sind das 180 Euro pro Kopf in der Bauernpensionsversicherung. Dass man da doppelt so viel Bleistifte oder Papierln oder was auch immer braucht, davon gehe ich nicht aus, deshalb würde es sich rentieren, da einmal genauer reinzuschauen und das auch in ein Reformpaket hi­neinzunehmen.

Es ist Fakt, dass es hier ein gewaltiges Einsparungspotenzial gibt, das immer noch brachliegt; eventuell, wenn man sich dem gewidmet hätte, wäre man vielleicht sogar in der Realität noch an diese Fantasiemilliarde herangekommen.

Wir haben uns ausgerechnet, wie viel man in der Verwaltung sparen könnte, wenn alle in der günstigsten Pensionsversicherung versichert wären, also in der verwaltungstech­nisch günstigsten, das wären fast 50 Millionen Euro im Jahr. Das sind immerhin 50 Mil­lionen, von denen Sie hier in dieser Reform gar nicht nachweisen können, dass die eingespart werden.

Unsere Aufforderung wäre ganz explizit – wenn das schon diesmal nicht drangekom­men ist –: Bei der nächsten allergrößten Strukturreform aller Zeiten bitten wir, ganz ex­plizit auf dieses Thema Augenmerk zu legen. Wir haben sehr viele Vorschläge, die wir hier auch gerne einbringen. Man kann ja jetzt zum Schluss noch einmal der Nettigkeit halber ein bisschen konstruktiv werden. Wir sind immer bereit, mit Vorschlägen auf Sie zuzukommen, ich glaube, wir haben im Parlament in den letzten Jahren eine wirklich lange To-do-Liste für die Regierung offen gelassen. Man kann hier wahnsinnig viel Geld einsparen, was auch wirklich wichtig wäre, um im Pensionssystem für Nachhaltig­keit zu sorgen.

Da geht es nicht einmal mehr um die Leistungen, wie man noch mehr erbringen kann, sondern darum, ob wir diese für die nächsten Generationen überhaupt in der Art und Weise noch haben werden. Deshalb ist hier auch Dringlichkeit geboten. Wir bitten da­rum, sich das anzuschauen. (Beifall bei den NEOS.)

17.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.