17.13

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Politik ist manchmal, glaube ich, schon ein hartes Geschäft. Da setzen sich Kurz und Strache hin, erzählen überall herum, das ist die allerallerallerbeste Gesundheitsreform, die es jemals in Österreich gegeben hat, alles wird besser, alles wird super, und dann passiert etwas ganz Ärgerliches. (Abg. Zanger: Es ist keine Gesundheitsreform! Es ist eine Sozialversicherungsreform! – Abg. Belako­witsch: Das ist keine Gesundheitsreform!) Es gibt so etwas wie Fakten. Es gibt Men­schen in Österreich, die sich die Mühe machen, quer durch alle Parteien, Expertinnen und Experten, die schauen sich das Ganze an und kommen drauf, das, was da erzählt wird, stimmt ja mit den Fakten gar nicht überein. Und sie kommen drauf, dass die al­lerallerallerbeste Gesundheitsreform aller Zeiten für die Patientinnen und Patienten, für die kranken Menschen in diesem Land gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hätte sich als Bundesregierung ja auch hinstellen und ganz offen sagen können, ein Bergbauer in Tirol, eine Lehrerin in Niederösterreich, ein Fliesenleger in Klagenfurt, ein Versicherungsvertreter irgendwo in Wiener Neustadt, egal, woher man kommt – ich weiß nicht, wo Sie herkommen, Herr Präsident, aber ich nehme an, aus der Nähe (Abg. Rosenkranz: Tatsächliche Berichtigung!); okay, das wird dann berichtigt (Heiter­keit bei der SPÖ) –, egal, woher du in Österreich kommst, egal, welchen Beruf du hast, jeder Mensch verdient die gleich gute Gesundheitsversorgung. Es darf keinen Unter­schied machen, in welcher Region man aufwächst, wenn ein Mensch krank ist, ver­dient er die allerallerbeste Gesundheitsversorgung. (Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht alles gemacht? Ich kann das gar nicht mehr hören!)

Da gibt es aber eine Partei in Österreich – da muss man zumindest sagen, die ist so ehrlich –, die sagt, na, ganz so darf es nicht sein. Um Gottes willen, alle Menschen gleich gut versorgt, das passt nicht zu unserem Weltbild! – Das ist die ÖVP. (Zwi­schenruf des Abg. Nehammer.) Die ist ja dafür gegründet worden, dass sie sagt, es gibt so etwas wie Klientelpolitik, dafür braucht man die Bünde. Ja stellt euch vor, wenn auf einmal eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen gegeben wäre! Dann braucht es ja keine ÖVP mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Die Kaiser-Politik in Kärnten ist super!) Die ÖVP ist dann auch so ehrlich und sagt – ja, es ist natürlich gerecht aus Sicht der ÖVP –, die einen kriegen das Zahnimplantat gezahlt und bei den Hacklern ist es eh wurscht, ob die sich die Zahnimplantate leisten können oder nicht. Das ist zumindest ehrlich aus Sicht der ÖVP. (Abg. Nehammer: So wie Landeshauptmann Kaiser!)

Ein bisschen schwieriger wird es dann nur bei der FPÖ. Die schreibt nämlich im Wahl­kampf auf die Plakate: Fairness. (Abg. Rosenkranz: Bravo! – Abg. Belakowitsch: Super!) Fairness ist auf den Plakaten gestanden. Der Herr Klubobmann sagt „Bravo!“ zur Fairness. Das ist der Nachteil, wenn man englische Begriffe verwendet, dass man oft gar nicht weiß, was wirklich gemeint ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Bleiben wir beim altmodischen Wort Gerechtigkeit! (Abg. Nehammer: So wie Landes­hauptmann Kaiser!) Ist es gerecht, dass der eine, der Bauarbeiter, ein paar Euro für eine medizinische Massage, die er braucht, gezahlt kriegt, aber der Politiker 350 Euro? Ist das fair? Ist das fair? (Abg. Nehammer: Landeshauptmann Kaiser, oder?) Das sind doch alles Dinge, wo wenigstens die FPÖ aufstehen und sagen müsste, der kleine Mann, von dem ihr immer redet, ja, für den kämpfen wir.

Wo ist denn der kleine Mann? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Kaum sagt die ÖVP, das wird schon einen Grund haben, dass der kleine Mann klein ist (Abg. Nehammer: Wo ist der Kaiser?), da sagt ihr schon, jawohl, Sebastian Kurz, wir haben unsere Posi­tionen aufgegeben, wir machen das, was die ÖVP den Großspendern versprochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Hat die Rede Luca Kaiser geschrieben?)

Das ist leider für mich das Schlimme, dass wir in Österreich eine Reform erleben wer­den, von der vor allem die Regionen nichts haben. Ich sage auch, ich war vor einigen Jahren einmal in Tirol. Ich glaube, dass ich Osttirol einigermaßen vom Urlaub kenne. Ich fahre immer wieder durch die Steiermark nach Wien, aber ich würde doch nie auf die Idee kommen, dass ich dann den Tirolern erkläre, was die beste Gesundheitsver­sorgung ist, oder dass ich mich, weil ich durch die Steiermark durchfahre, wunder­wuzzimäßig in der Steiermark auskenne.

Aber nein, die Frau Ministerin vom Schreibtisch aus in Wien, die weiß ganz genau, was man in den Regionen in Österreich braucht. Das machen wir vom Schreibtisch aus. Das ist die Politik von Schwarz und Blau in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ne­hammer: In Kärnten macht es der Kaiser selber!)

Der letzte Punkt, was wirklich ein Wahnsinn ist: Der einzige Punkt, bei dem sich dann der Herr Strache – das kann man im „Profil“ nachlesen – wirklich reingehaut hat, das waren die Privatspitäler, weil er da offen gesagt hat: Wir werden alle nicht jünger, die Zeiten ändern sich, man kriegt vielleicht ein paar Falten. Da ist es doch wichtig, dass die Botox-Behandlung im Privatspital dann auch bestens abgedeckt ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Dafür muss man kämpfen. Das war die Forderung vom Herrn Strache, für die er sich wirklich eingesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Von der Rechnungshofpräsidentin bis hin zu den Landeshauptleuten hat es so viele Kritikpunkte gegeben. Wenn das wirklich so eine Weltklassereform ist, dann müsste man nicht immer wieder nachbessern und es würde nicht der eigene Verfassungs­dienst sagen, dass das alles ein Murks ist. Bitte, seid doch ehrlich: Alle hier in diesem Saal wissen, dass das ein Murks ist! (Abg. Nehammer: Einfach ehrlich, einfach Kai­ser!) Kehren wir zurück zu den Verhandlungen! Machen wir etwas Gescheites, dass es keinen Unterschied mehr macht, welchen Beruf man hat, wo man lebt: Gleich gute Ge­sundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ragger, ich habe Sie noch nicht zum Rednerpult gerufen (in Richtung des sich bereits am Rednerpult befindenden Abg. Ragger), deshalb nicht, weil eine tatsächliche Berichtigung vorliegt, und die ist vom Klubobmann Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Klubobmann.