17.29

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen Ministerinnen! Zunächst einmal: Das Papier, das jetzt hier vorliegt, zeigt eindeutig, manifestiert das Versagen dieser Regierung! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Selbstanklage!)

Die Ankündigungspolitik, die Sie im September betrieben haben – wir sparen eine Mil­liarde ein, es wird die größte Reform! –, ist, heruntergebrochen auf dieses Papier, zer­platzt wie eine Seifenblase.

Sie können diese Milliarde nicht erklären! Der Rechnungshof rechnet Ihnen vor (Zwi­schenruf des Abg. Haider), dass die nie existiert hat. Ihr eigenes Ministerium sagt, es sind maximal 33 Millionen Euro. Sie, Frau Ministerin, haben heute die Chance aus­gelassen, diese Milliarde zu erklären. Sie haben null erklären können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.) Sie sind ganz einfach ge­schwommen! Sie haben nichts erklärt! Sie können nicht einmal die 33 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Nehammer) Ihres Ministeriums erklären! (Abg. Nehammer: Denken Sie an Wiener Neustadt!) Sie können überhaupt diese ganze Reform nicht erklären. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Milliarde ist eine Fiktion, die gibt es nicht! Die gibt es nicht!

Sie haben ganz einfach nichts anderes gemacht – es ist ja ganz klar, wir brauchen ja nicht herumzureden, wir sind ja hier nicht im Kindergarten –: Natürlich hat die ÖVP ver­sucht, ihre Machtpositionen zulasten der FPÖ auszudehnen. Ist ja klar! Gratuliere, Sie haben es geschafft! Es sind nur mehr Arbeitgebervertreter in den Gremien. Die FPÖ hat die Arbeitnehmer wieder einmal verraten, wie Sie das schon mehrmals gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich erinnere Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium (Abg. Haider: Ordnungsruf! Prä­sidentin!): 12-Stunden-Tag. Sie sind sozusagen der Steigbügelhalter für das Kapital und für die Großkonzerne. Sie haben nichts am Hut mit den Arbeitnehmervertretern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider – Beifall bei der SPÖ), aber dass Ihnen die ÖVP jetzt natürlich nur Arbeitgebervertreter vor die Nase setzt - - (Abg. Haider: Auf diesem Ohr hört die Präsidentin nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was machen Sie da? Ja, das ist jetzt ein Spiegel, da tun Sie sich jetzt schwer, gell? Die haben Sie abgezockt – der Sonderklasse! Sie haben - -

Präsidentin Doris Bures (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen gleich wieder das Wort, nur versteht man weder Sie (Abg. Haider: Ja, ja! Sollten Sie auch zuhören! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), noch versteht man - - Herr Abgeordneter! (Abg. Hörl legt dem Redner eine Packung Tabletten auf das Redner­pult. – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es sind bei dieser dringlichen De­batte jetzt schon einige Stunden an sehr emotionalen Diskussionen vergangen. Das ist auch gut. Ich würde nur trotzdem bitten – wir sind zwar nicht im Kindergarten –, wir sind im Hohen Haus, und mit allem, was wir hier sagen (Zwischenruf des Abg. Witt­mann) – Herr Abgeordneter, Sie kriegen gleich das Wort, das geht auch nicht auf Ihre Zeit –, werden wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und daher appelliere ich an Ih­re Verantwortung - - (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Wittmann deutend –: Genau! Genau so!) – Herr Klubobmann Rosenkranz, ich bin am Wort! Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Abgeordnete dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, Sie haben jetzt noch 1 Minute Redezeit. Ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Ja, mit dieser kleinen Spende (be­sagte Tablettenpackung in die Höhe haltend) retten Sie die Reform auch nicht, das ist auch klar.

Ich sage Ihnen nur eines, was wirklich das Jämmerlichste ist: Ihr (in Richtung FPÖ) Versagen als Arbeitnehmervertreter. Das ist wirklich jämmerlich. Sie (in Richtung Bun­desministerin Hartinger-Klein) haben in Ihrem Ministerium nur versagt – nur versagt! Sie haben beim 12-Stunden-Tag keine Arbeitnehmer vertreten (Abg. Nehammer: ... in Wiener Neustadt gescheitert!), Sie vertreten als Gesundheitsministerin die Raucher. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie glauben, die Raucher machen das Land ge­sünder. Das ist ja absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass Kanzler Kurz Sie auserkoren hat, das Gesicht des Versagens dieser Regierung zu sein.