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Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frauen Bundesministerin­nen! Kollege Wittmann, also das war jetzt eine schauspielerische Leistung erster Güte. Man möge sich – und der geschätzte Zuschauer möge zuhören – vorstellen: Herr Kol­lege Wittmann ist seit Jahrzehnten im politischen System hauptberuflich tätig (Abg. Rädler: Jede Wahl verloren!) und spielt sich als Arbeitnehmervertreter auf. (Beifall der Abg. Kirchbaumer.) Ich darf es auf gut Steirisch ausdrücken: Herr Kollege Wittmann hat von Arbeitnehmern so viel Ahnung wie die sprichwörtliche Kuh von Weitspringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gehen wir aber ein bisschen zum Ernst der Sache zurück: Es wurde vielfach von der Opposition kritisiert, dass die Einsparungspotenziale – es ist immer von der Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 die Rede – nicht nachvollziehbar wären, und zu Recht hat ja auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme geschrieben: „Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Reform sollten durch eine den gesetzlichen Vorschriften entspre­chende“ wirkungsorientierte Folgenabschätzung „vor einer Beschlussfassung berech­net und vervollständigt werden“ – wesentlich der Punkt: vor einer Beschlussfassung.

Nun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, offensichtlich sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, denn genau diese wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die genau jene Einsparungen definiert, wurde heute mit der Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt. Ich würde mich einmal erkundigen und nachschauen, bevor ich da Unwahrheiten präsentiere. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Man muss auch einmal anfangen, ein bisschen Deutsch zu reden. Herr Kucher hat heute schon das englische Wort Fairness in den Mund genommen. Herr Kollege Ku­cher, das Gegenteil von Fairness ist? – Weiß er nicht. – Unfairness. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wissen Sie, was die Menschen draußen als Unfairness empfinden? Das ist 50 Jahre sozialistische Gesundheitspolitik, die so ausschaut oder so ihre Blüten treibt, dass heute ein krankes Kind, ein schwer krankes Kind (Zwischenruf des Abg. Knes) in der Steiermark, das ein wirkungsvolles Medikament benötigen würde, dieses nicht be­kommt, weil es der steirischen Gebietskrankenkasse zu teuer ist, und der gleiche Fall bei einem anderen Kind in Salzburg ganz anders gelagert ist; dieses Kind bekommt dieses Medikament bezahlt. Das ist das Ergebnis von 50 Jahren sozialistischer Ge­sundheitspolitik, und das ist unfair, Herr Kollege Kucher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man mit den Menschen spricht und sie fragt, was ihre Anliegen an das Gesund­heitssystem sind, dann hört man immer das Gleiche, und ich nehme an, dass ich nicht der Einzige bin, der das hört: Wartezeiten bei den Ärzten, Wartezeiten in den Ambu­lanzen, Wartezeiten auf Operationen, Wartezeiten auf Untersuchungen. Das ist das Er­gebnis von 50 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik. (Abg. Loacker: Was hat die Ambulanz ...? Es geht um ...!) Und wir können den Menschen jetzt auf die Frage: Wird sich das ändern?, sagen: Jawohl, ab dem Jahr 2020 werden diese Wartezeiten deut­lich verkürzt sein – das Ergebnis einer hervorragenden Reform, die Sie nur versuchen schlechtzureden.

Es wird sich etwas tun im chefärztlichen Genehmigungssystem. (Abg. Loacker: Es wird sich was tun, die Frage ist, was!) Dieses wird ebenfalls oft von den Patienten als Schikane betrachtet, und es wird zu hinterfragen sein, ob das so weitergehen kann – ebenfalls Ergebnis einer 50-jährigen sozialistischen Gesundheitspolitik.

Ärztemangel am Land ist etwas, was speziell in meiner Region ein großes Thema ist, weil ich eben aus einer ländlichen Region komme. Da fehlen zig Ärzte, und kaum einer will zurück, weil es einfach zu schlecht bezahlt ist. Auch das wird sich ändern: Leis­tungsgerechtigkeit auch gegenüber unseren Ärzten, und das bedeutet dann: Gesund­heitsversorgung auch wieder im ländlichen Bereich. Das ist wirklich eine tolle Sache für die Menschen dort, die momentan darunter leiden, dass es eben solche unterschied­lichen Systeme gibt, die jetzt, unter freiheitlicher Ministerschaft, zusammengeführt wer­den. – Ich danke, Frau Minister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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