17.44

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nister! Geschätzte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Diese Bundesregierung schafft mehr Gerechtigkeit beim Export der Familienbeihilfe. Um Ihnen das Ganze ein bisschen zu verdeutlichen, möchte ich, wenn man so will, ei­nen chronologischen Einblick verschaffen.

Im Jahr 2012 hat die FPÖ unter Heinz-Christian Strache gefordert, die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten der Herkunftsländer anzupassen.

Im Jahr 2015 hat Ihr damaliger Minister Rudolf Hundstorfer gesagt – ich zitiere die Ta­geszeitung „Heute“ vom 14.6.2015 –: Es ist nicht fair, Bürgern wegen unterschiedlicher Herkunft unterschiedliche Beträge zu überweisen. – Zitatende.

Ich sage jetzt ganz klar: Das, was Ihr damaliger Minister Hundstorfer gesagt hat, ist nicht fair. Warum? – Weil man mit 100 Euro einem Kind in Österreich nicht besonders viel kaufen kann, in Rumänien hingegen sehr viel, und ich hoffe, dass wir in dieser Sa­che d’accord sind.

Ein Jahr später, 2016, hat Ihr Bundeskanzler außer Dienst, SPÖ-Parteichef außer Dienst, Klubobmann außer Dienst und bald auch Abgeordneter außer Dienst Christian Kern gesagt – Kollege Norbert Sieber hat das heute ebenfalls schon zitiert; ich zitiere es noch einmal –: „Ich bin dafür, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu reduzieren.“ (Abg. Schimanek: Ja hört, hört! – Abg. Bösch: Hört, hört!)

Da sind Sie anscheinend auf die Linie der FPÖ umgeschwenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bedauerlicherweise sind Sie als Partei dann nicht einmal sechs Monate später draufgekommen, dass Sie dem Antrag dann doch wieder nicht zustim­men sollten. Sie hätten da Flagge zeigen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage aber ganz klar: Es ist noch nicht zu spät, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, Sie haben heute noch die Möglichkeit, dieser doch wichtigen und auch richtigen Maßnahme zuzustimmen.

Erfreulich ist, dass mit dieser türkis-blauen Bundesregierung endlich etwas weitergeht. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Status quo ist der, dass Österreich rund 273 Millionen Euro an Familien, deren Kinder nicht in Österreich leben, bezahlt. Durch eine Indexierung gemäß dem Eurostat-Indikator soll diese Beihilfe an die jeweiligen Preisniveaus der Lebensmittelpunkte der Kinder angepasst werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Kinder in Belgien mehr Beihilfe erhalten werden, im Gegenzug die Beihilfen in Ländern wie Bulgarien und Ru­mänien aber geringer ausfallen. Unterm Strich ist es so, dass rund 100 Millionen Euro eingespart werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wahnsinnig er­freulich.

In den letzten Tagen und Wochen, auch Stunden war sehr viel davon zu hören, dass dieser Regierungsentwurf europarechtswidrig sei. Dieser Entwurf wurde von sämtli­chen gewichtigen Experten überprüft und für europarechtskonform befunden. Die Kom­mission selbst hat festgestellt, dass es in der Kompetenz der jeweiligen Mitgliedstaaten liegt, über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode, sprich die Indexierung, zu entscheiden.

Am Rande möchte ich schon noch erwähnen, dass die Europäische Kommission die Gehälter ihrer Beamten, die nicht in Brüssel oder Luxemburg leben, indexiert, ebenfalls die Familienleistung für deren Kinder.

In diesem Sinne: Endlich gibt es Fairness für unsere österreichischen Familien und unsere Kinder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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