17.59

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherin­nen! Ich darf gleich beim Kollegen Sieber anschließen: Ja, der Aufschrei war groß, als im Sommer plötzlich die Ankündigung auftauchte, dass womöglich die Familienbeihilfe für behinderte Menschen gekürzt werden könnte. Umso beruhigender war dann auch die sofortige Stellungnahme von Ihnen, Frau Ministerin, dass es sich da offenbar um eine gesetzliche Schieflage handeln muss und dass diese auch schnellstmöglich repa­riert werden soll.

Ich darf Sie aus der Presse zitieren; am 29. August sagten Sie: „Eine Schlechterstel­lung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben.“ Am selben Tag boten be­reits erste Institutionen für Behinderte ihre Zusammenarbeit an, so zum Beispiel die Le­benshilfe, die Folgendes sagte: „Die Reparatur des Gesetzes sollte unbedingt gemein­sam mit Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen geschehen, damit ihre Expertise und Lebensrealität einfließen.“

In der Tat wurde recht rasch reagiert – wir haben das Thema bereits Anfang Oktober im Familienausschuss debattiert –, aber die Einwände und Stellungnahmen der Behin­dertenverbände wurden dabei ignoriert. Ich denke, man hatte in dieser Sache mehr­fach die Chance, ein ordentliches Gesetz vorzulegen, man hätte sich nur die vielen Einwände und Verbesserungsvorschläge auch zu Herzen nehmen müssen. Da frage ich mich, warum man nicht mehr auf die Kritik der Behindertenverbände eingegangen ist; man hat sie wohl gehört, aber man hat sie nicht dementsprechend berücksichtigt.

Spätestens zu dem Zeitpunkt im Ausschuss, als die Oppositionsparteien auch eine Be­gutachtung beantragt haben, hätte man das Ganze doch noch einmal überarbeiten und so in Form bringen können, dass wir alle damit zufrieden sind. (Ruf bei der ÖVP: Der Zeitfaktor!) – Na ja, betreffend den Zeitfaktor denke ich, eine schnelle Reparatur wäre auch unter Einbindung dieser Stellungnahmen möglich gewesen, denn was uns im Ausschuss gesagt wurde, Frau Ministerin, war, dass die Behindertenverbände schlicht­weg das Gesetz falsch gelesen haben oder dass die Einwände falsch sind.

Dann hat man doch noch schnell eine Besprechung einberufen, was ja positiv ist, aber ich glaube, man hätte vielleicht den umgekehrten Weg gehen und zuerst die Stellung­nahmen einarbeiten sollen. Jene Leute, die sich in der Materie auskennen, genau an­zuhören, deren Stellungnahmen richtig ins Gesetz einzuarbeiten und das dann ins Ple­num zu bringen, das wäre vielleicht die richtige Vorgehensweise gewesen.

Das Schlimmste ist aber die Tatsache, dass vielleicht einige Tausend Personen das zurückzahlen müssen. Es geht für mich nicht klar hervor, ob dieses Thema der mögli­chen Rückzahlung jetzt vom Tisch ist oder nicht. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, dass das eine Blamage für den österreichi­schen Gesundheits- und Sozialstaat wäre. Daher appelliere ich an Sie, dass es nicht dazu kommt.

Abschließend darf ich Kollegin Sandler und Ihnen, Herr Kollege Sieber, recht geben. Es war gut, dass letztendlich das Gespräch gesucht wurde, damit man diese Verbes­serungsvorschläge noch einarbeiten konnte.

Für die Zukunft noch einmal der Appell: Vielleicht schaffen wir es in Zukunft bitte be­reits vorher, den Dialog zu suchen, denn die Sorgen und Bedenken der Zivilgesell­schaft sollten ernst genommen werden. Speziell in dieser Materie kennt niemand die Lebensrealität und die Sorgen von Menschen mit Behinderung besser als diese selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Edith Mühlberghu­ber. – Bitte.